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Bundesrat

Länder-Experten wollen keinen höheren Kassenabschlag

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung unter anderem den Kassenabschlag für zwei Jahre auf 2 Euro anheben. Es zeichnet sich allerdings ab, dass die Bundesländer im Bundesrat Einspruch dagegen einlegen. Der Gesundheitsausschuss sieht in der Erhöhung des Abschlags eine Gefährdung der Vor-Ort-Apotheken.
Benjamin Rohrer
01.09.2022  18:00 Uhr

Apotheken mit höherem Abschlag massiv gefährdet

Des Weiteren verweisen die Experten auf die sinkenden Apothekenzahlen und die Nachwuchsprobleme im Apothekenmarkt. Weiter heißt es: »Apotheken sind wie andere Wirtschaftsunternehmen auch von der galoppierenden Preisentwicklung betroffen. Allgemeine Preissteigerungen bei den Einkaufspreisen, die Erhöhung des Mindestlohns und steigende Personalkosten aufgrund von Tarifabschlüssen wurden in den letzten Jahren durch eine Effizienzsteigerung in den Apotheken kostenneutral für das GKV-System ohne entsprechenden Vergütungsausgleich abgefedert. Weitere Einschränkungen hinsichtlich der Vergütung von Apotheken führen zwangsläufig zu einer Unrentabilität einzelner insbesondere kleinerer Apotheken im ländlichen Raum, in deren Folge Schließungen unausweichlich werden. Die flächendeckende Arzneimittelversorgung wird durch das Gesetzesvorhaben massiv gefährdet.«

Zudem enthält die Stellungnahme eine zentrale Forderung der Bundesländer, die im Bundesrat schon mehrfach erhoben wurde: die Streichung der Importförderklausel aus dem SGB V.

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