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Standortklausel
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Kurs halten – aber welchen?

Der Schätzerkreis prognostiziert stabile Zusatzbeiträge für 2027. Eine gute Nachricht, finden Kassen und Unternehmen. Die geplante Standortklausel ist allerdings noch nicht eingepreist und deren Gegenfinanzierung nicht final geklärt.
AutorCornelia Dölger
Datum 15.10.2026  11:30 Uhr

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz müssen die Hersteller ab dem 1. Januar 2027 einen zusätzlichen Abschlag an die Kassen entrichten. Wie sie davon ganz oder teilweise  befreit werden können, legte unlängst eine Fachkommission dar. Noch gibt es für die sogenannte Standortklausel kein Gesetz, wohl aber reichlich Bewertungen durch Kassen und Industrie – naturgemäß aus gegensätzlichen Blickwinkeln und nach der jüngsten Schätzerkreis-Prognose einmal mehr.

Gestern hatte das Expertengremium die Rechengröße vorgestellt, die von weiterhin 2,9  Prozent durchschnittlichem Zusatzbeitrag für 2027 ausgeht. Die Kassen bewerten die Aussicht mit vorsichtigem Optimismus. Die Prognose sei »für sich genommen ein gutes Signal für unsere 75 Millionen gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgebende«, kommentierte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands.

Das Risiko weiterer finanzieller Belastungen sei gleichwohl nicht vom Tisch, warnte Blatt mit Blick auf die Standortklausel. Eine solche industriepolitische Maßnahme sei nicht durch Beitragsgelder zu finanzieren – hier gebe es aber nach wie vor keine Klarheit, so Blatt. Er warnte: »Sollte eine Standortklausel umgesetzt werden, müsste diese vollständig gegenfinanziert werden, andernfalls droht eine Belastung der Beitragszahlenden von bis zu 1,3 Milliarden Euro – und das wiederum hätte zur Folge, dass Zusatzbeitragssätze absehbar steigen müssten.«

Entlastung der einen, Belastung der anderen

Der Schätzerkreis habe diesen Posten bei seinen Berechnungen nicht berücksichtigt, weil noch kein Gesetzentwurf oder Änderungsantrag vorlag. Blatt erinnerte zudem an die Pflicht der Kassen zur Rücklagenbildung, die zumindest bei einigen Kassen entgegen der Prognose zu höheren Beiträgen führen könne.

Die Industrie verweist ihrerseits auf die Belastungen durch das GKV-Spargesetz. Man habe dadurch »harte Einschnitte hinnehmen« müssen, die die Branche erheblich belasteten, so Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands Pharma Deutschland. Umso wichtiger sei die geplante Einführung der Standortklausel. Sie sei ein »erster Schritt in Richtung Entlastung«.

Mit Blick auf die angekündigte Pharmastrategie der Bundesregierung brauche es weitere Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland. »Eine erfolgreiche Zukunftsbranche wie die Pharmaindustrie ist ein wichtiger Baustein für dauerhaft stabile Einnahmen der GKV.«

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