Kritik an Lauterbachs Reformplänen

Lauterbach hatte nach einem Krisentreffen mit Ärzteschaft und Krankenkassen am Dienstagabend angekündigt, dass die geltenden Obergrenzen bei der Bezahlung von Hausärzten entfallen sollen. Für Facharztpraxen sollen dagegen weiter solche Budgets gelten.

Eingeführt war die Budgetierung, damit die Kosten für die ambulante Versorgung nicht aus dem Ruder laufen. Zuletzt hatten die Krankenkassen 46,3 Milliarden Euro für ärztliche Behandlungen ausgegeben (2022).

Für Hausarztpraxen soll zudem eine jährliche Versorgungspauschale die bisherigen Quartalspauschalen bei chronisch Kranken ersetzen. Die Praxen sollen die Betroffenen dadurch nicht mehr einbestellen, nur weil diese ein neues Rezept brauchen. So soll mehr Zeit für die eigentlichen medizinischen Behandlungen bleiben. Zudem soll Hausarztpraxen mit vielen Patienten und Hausbesuchen von einer jährlichen Versorgungspauschale profitieren.

Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, bekräftigte, dass es 2024 «ganz konkrete Strukturreformen» geben werde – stationär und vor allen Dingen ambulant. «Wir haben im Koalitionsvertrag die Entbudgetierung bei der hausärztlichen Vergütung versprochen, die setzen wir um.» Auch die fachärztliche Versorgung werde gestärkt. Der von Lauterbach für Januar angekündigte Gesetzentwurf solle möglichst bald im Parlament beschlossen werden.

Lauterbach selbst rechnet bereits in diesem Jahr mit Erleichterungen für Ärzte und Patienten, wie er am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen» sagte.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Professor Andrew Ullmann, nannte Lauterbachs Vorschläge «eine notwendige Grundlage für weitere Gespräche für dringende gesetzliche Umsetzungen». Allerdings müsse jede ärztliche Leistung auch bezahlt werden. «Dabei werden wir vor allem darauf achten, dass keine Systemspaltung zwischen Allgemeinmedizinern und Fachärzten stattfindet», kündigte Ullmann an.

«Wenn wir die Ambulantisierung vorantreiben wollen, müssen hausärztliche Leistungen, egal von welchem Arzt oder Ärztin sie erbracht werden, bezahlt werden», sagte der FDP-Politiker. «Das wäre der erste Schritt. Unsere Forderung ist klar: Andere Arztgruppen müssen rasch folgen.» Entsprechend hatte sich Ullmann bereits in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern geäußert.