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FDP, Union und Virchowbund

Kritik an Lauterbachs Reformplänen

In der Ampel-Koalition sind die jüngsten Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) für eine bessere hausärztliche Versorgung unterschiedlich aufgenommen worden. Während die SPD auf eine schnelle Umsetzung der Pläne setzt, werden in der FDP-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer besseren Bezahlung auch von Fachärztinnen und -ärzten laut.
Autordpa
Datum 10.01.2024  08:00 Uhr

Virchowbund will weiter protestieren

Da Lauterbach den Honorardeckel bei den weiteren Facharzt-Gruppen nicht aufheben will, hatte sich bereits der Vorsitzende des Virchowbunds, Dirk Heinrich, unzufrieden mit den Vorschlägen gezeigt. Heinrich kündigte weitere Ärzteproteste an. Die Proteste müssten weitergehen, «wenn nicht die gesamte ambulante Versorgung durch Haus- und Fachärzte in den Blick genommen wird». Bereits zwischen den Jahren und an einem Brückentag im Oktober waren viele Arztpraxen aus Protest geschlossen geblieben.

Auch der MEDI-Ärzteverbund aus Baden-Württemberg, ein fachübergreifender Verbund mit rund 5000 niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten aller Fachrichtungen, kritisierte, dass die Fachärztinnen und -ärzte von der Entdbudgetierung nicht betroffen sind. Um die Kolleginnen und Kollegen im System zu halten, sollten sie mit einbezogen werden, so MEDI-Chef Norbert Smetak in einer Mitteilung. »Uns fehlen jetzt schon überall Fachärztinnen und -ärzte.« Die Entbudgetierung sei im Übrigen »längst überfällig«. In Baden-Württemberg sei sie bei den Hausärztinnen und -ärzten schon lange Usus und zeige, dass diese Maßnahme allein die ambulante Versorgung nicht nachhaltig sicherstelle.

Union kritisiert unklare Finanzierung

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, kritisierte, das Treffen sei ein «Gipfel der Ankündigungen und Durchhalteparolen» gewesen. «Wie die Neuregelungen finanziert werden sollen, erklärt der Minister nicht», sagte Sorge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Lauterbach hatte die Mehrausgaben für die Krankenkassen auf einen dreistelligen Betrag geschätzt. Er sagte in den ARD-«Tagesthemen», dass die Erleichterungen durch die derzeit steigenden Einnahmen der Krankenkassen finanziert werden sollten. «Durch diese Reform wird der Beitragssatz nicht steigen», kündigte Lauterbach an.

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