Kritik an Doppelrolle der Digitalagentur und Dominanz des BMG

Dies unterstützte Sibylle Steiner, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Mehr Durchgriffsrechte für die Gematik seien dringend notwendig. Künftige Roadmaps der Digitalagentur zur Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur (TI) müssten aber verstärkt Nutzerperspektive und Versorgungsalltag in den Fokus nehmen. Bei der Festlegung von verbindlichen Standards der Benutzerfreundlichkeit von Komponenten, Diensten und Anwendungen der TI biete man Unterstützung an.

Einige Verbände bemängelten die geplante Doppelrolle der Digitalagentur als Akteurin einerseits und als Regulierungsbehörde andererseits. Dazu gehörte Melanie Wendling, Geschäftsführerin des Bundesverbands Gesundheits-IT (bvitg). Einerseits solle die künftige Agentur Vorgaben machen, und andererseits selbst Anwendungen entwickeln oder dies beauftragen. »Das ist ein unzulässiger Eingriff in den Markt. Die Doppelrolle der Gematik ist nicht hinnehmbar und muss nachgeschärft werden«, forderte Wendling.

Kritisch äußerte sich auch der Branchenverband Bitkom. Vorgesehen sei, dass die Digitalagentur als Marktakteur und Regulierungsinstanz agieren könne. Diese Doppelfunktion führe zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Durch die staatliche Kontrolle zentraler IT-Komponenten entstünden Monopole, die das Risiko flächendeckender Ausfälle erhöhten. 

Mit dem Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz will die Bundesregierung die Aufgaben und Befugnisse der Gematik erweitern und sie zu einer Digitalagentur für Gesundheit ausbauen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Gematik zu stärken, um die digitale Transformation des Gesundheitswesens schneller und effizienter voranzutreiben.

Im Oktober wurde bereits im Bundestag kontrovers über die Rolle der geplanten Digitalagentur diskutiert.