Kritik an Cannabis-Gesetzesplänen |
Die Union hingegen hat ihre Kritik an den Cannabis-Plänen der Bundesregierung erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte die Vorhaben in der «Rheinischen Post» »gefährlich und naiv«. »Einen solchen Unfug werden wir im Bundestag klar ablehnen«, so Frei. Lauterbach verkenne die Realität und verharmlose die gefährlichen Folgen, die der Konsum insbesondere für Jugendliche haben könne. Er sei daher »als Gesundheitsminister fehl am Platz«. Auch die CSU lehnt die Pläne weiter ab.
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) sprach in der »Augsburger Allgemeinen von einem frontalen Angriff auf den Kinder- und Jugendschutz. Das Konzept der Ampel-Koalition sieht vor, dass in Deutschland der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. Der Erwerb der Droge soll zumindest über Umwege legal möglich werden.
Jakob Maske, Sprecher des Berufsverbandes der Kinder und Jugendärzte, sagte der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«: »Wir begrüßen, dass Lauterbach den Kinder- und Jugendschutz jetzt in den Vordergrund stellen will. Wie genau er das tun will, geht aus dem aktuellen Entwurf nicht hervor.« Den Plänen zufolge dürfen »nicht-gewinnorientierte« Vereine mit maximal 500 Mitgliedern gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und nur an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben. Das Mindestalter ist 18. Die Clubs müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen und dürfen nicht für sich Werbung machen. Eine Mitgliedschaft in mehreren Vereinen ist verboten.
Der Deutsche Hanfverband sieht in dem Club-Modell nur eine Zwischenlösung, da die Clubs hauptsächlich auf Personen ausgelegt seien, die viel konsumieren. »Für gelegentliche Konsumenten sind die Hürden einer Mitgliedschaft zu hoch«, sagte Sprecher Georg Wurth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Clubs seien aber ein guter Anfang.
Der sachsen-anhaltische FDP-Landtagsabgeordnete Konstantin Pott hält die geplante schrittweise Cannabis-Legalisierung für zu zögerlich. Grundsätzlich stehe er den vorgestellten Eckpunkten positiv gegenüber, erklärte der Gesundheitspolitiker am Mittwoch. »Ich hätte mir hier mehr Mut gewünscht. Für uns fehlt unter anderem die lizensierte und damit kontrollierte Ausgabe über Verkaufsstellen. Das ist für uns unabdingbar, um Dealer arbeitslos zu machen und gerade vor qualitativ minderwertigen Produkten zu schützen.« Positiv sei, dass der Anbau zum Eigenbedarf nicht mehr unter Strafe gestellt werden solle.
