 |  | Lukas Brockfeld |
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04.06.2025 13:58 Uhr |
Diese Pläne werden vielfach als unzureichend kritisiert. Angesichts der schwierigen ökonomischen Lage erscheint es unwahrscheinlich, dass Wirtschaftswachstum kurzfristig neue Einnahmen für die Sozialsysteme erzeugen wird. Bis zur Umsetzung möglicher Sparmaßnahmen, die erst in zwei Jahren als Ideen vorgestellt werden sollen, dürfte außerdem noch viel Zeit vergehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte im April auf dem kleinen Parteitag der CDU ein, dass die bisherigen Pläne seiner Regierung nicht ausreichen werden. »Wir müssen weitere Reformen ermöglichen und zur Diskussion stellen, die über das hinausgehen, was wir im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben. Das wird möglicherweise die größte gesellschaftspolitische Aufgabe der vor uns liegenden Koalition werden«, sagte der Kanzler in seiner Rede.
Auch Anne-Kathrin Klemm sieht die Bundesregierung in der Pflicht. »Die gesetzliche Krankenversicherung braucht jetzt dringend eine finanzielle Stabilisierung als Überbrückung, bis die angekündigte Strukturreform greift. Ein zentraler Schritt in diese Richtung ist die sachgerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende aus Bundesmitteln. Dies muss in die kommenden Haushaltsberatungen aufgenommen werden«, so die Vorständin des BKK Dachverbandes.
