»Konjunktur-Luftschloss« im Koalitionsvertrag 

Außerdem sei nicht davon auszugehen, dass höhere Beschäftigungszahlen zu deutlich höheren GKV-Einnahmen führen. »Im vergangenen Jahr waren so viele Menschen hierzulande in Lohn und Brot wie seit 1990 nicht mehr, und dennoch hat die Ausgabendynamik in der GKV sämtliche Einnahmezuwächse aufgefressen. So schnell wie die Ausgaben derzeit steigen, können wir die Menschen gar nicht in Arbeit bringen, damit diese wackelige Gleichung der Koalitionäre aufgeht«, klagt der Vorstandsvorsitzende des BKK Dachverbandes. 

Die schon jetzt sehr hohen Sozialabgaben seien außerdem eine Belastung für die Unternehmen und die gesamte Wirtschaft. »Deutsche Unternehmen fürchten zu hohe Arbeitskosten. Im verarbeitenden Gewerbe liegt Deutschland bei den Arbeitskosten unter den großen Exportländern bereits weit vorn. Mit jedem Prozentpunkt, um den der Beitragssatz zur Krankenversicherung steigt, müssen Arbeitgebende durchschnittlich 15 Cent mehr pro geleisteter Arbeitsstunde an Arbeitgeberbeiträgen zahlen. Bei rund 61 Milliarden geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Jahr 2024 kommt da einiges zusammen: insgesamt rund 9,2 Milliarden Euro«, erläutert Franz Knieps. 

Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, klagt, dass die künftige Regierung bereits teure Maßnahmen plane, die die Gesetzliche Krankenversicherung weiter belasten dürften. Als Beispiele nennt sie unter anderem die geplante Erhöhung des Apothekenfixums und die Entbudgetierung von Fachärzten in unterversorgten Regionen. 

»Notwendig sind jetzt also eine einnahmenbasierte Ausgabenpolitik und die kurzfristig greifende Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen. Dies würde Luft für strukturelle Maßnahmen schaffen, damit Einnahmen und Ausgaben langfristig nicht immer weiter auseinanderdriften«, so Klemm. Zusätzlich müsse der Bundeszuschuss für die Kassen dynamisiert und die Finanzierungsverantwortung für Krankenhausinvestitionen von den Ländern übernommen werden. Für Arzneimittel sowie Heil- und Hilfsmittel solle ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten. »Mit diesem Maßnahmenpaket könnte die GKV um gut 30 Milliarden Euro jährlich entlastet werden«, schätzt Klemm.