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Apotheken-Reformgesetz
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Kommt Lauterbach mit einem neuen Entwurf?

Im vergangenen Jahr überraschte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Deutschen Apothekertag (DAT) mit Eckpunkten zu seinen Reformplänen. Sein Gesetzentwurf liegt aktuell auf Eis. Doch im Hintergrund laufen die Gespräche und es ist gut möglich, dass der Minister die Apothekerschaft beim diesjährigen DAT in München mit einem überarbeiteten Entwurf erneut überrascht.
AutorKontaktAlexander Müller
AutorKontaktCornelia Dölger
Datum 07.10.2024  14:30 Uhr

DAT-Antrag gegen »Apotheke light«

Wenn es nach dem Apothekerverband Nordrhein (AVNR) geht, sollte das Vorhaben mit seinen strukturverändernden Plänen ohnehin komplett begraben werden. In einem entsprechenden Antrag zum anstehenden Apothekertag erteilt der AVNR den »Apotheken light« eine Absage: »Durch die Zulassung von Betriebsstätten, die ohne vor Ort anwesende*n Apotheker*in betrieben werden, wird der Begriff ›Apotheke‹ des ihn ausmachenden Wesenskerns entwertet, die Apothekenpflicht faktisch abgeschafft.«

Die Hauptversammlung möge den Gesetzgeber daher auffordern, auf das strukturverändernde ApoRG zu verzichten. Es dürfe niemals ernsthaftes Ziel einer Bundesregierung sein, durch Reformvorhaben die Qualität bei der Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung »auf ein unverantwortliches Niveau« zu reduzieren.

AVNR-Chef Thomas Preis sagte zur PZ, es sei klar, dass die Apotheken so schnell wie möglich wirtschaftlich gestärkt werden müssten, das sei auch der Regierung sehr wohl bewusst. Das Honorar müsse erhöht, der  Kassenabschlag umgehend wieder gesenkt, die Skonto-Regelung in ihren Status vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückversetzt werden – alles Themen, die im ApoRG festgehalten werden. 

Dass der Bundesgesundheitsminister an der umstrittenen Passage mit den »Apotheken light« festhalte, sei beinahe erpresserisch.  »Wenn die Regierung diese notwendigen Maßnahmen nur umsetzen will, indem sie sie an unzumutbare strukturverändernde Forderungen knüpft, wie Apotheken ohne Apotheker, erweckt das den starken Eindruck, dass politische Interessen und wirtschaftlicher Druck über eine sichere Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken gestellt werden«, so Preis.

Ein solches Vorgehen widerspreche  den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Fairness, die in einer Demokratie essenziell seien. Politische Entscheidungen müssten transparent, gerecht und im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden.

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