Kommt Lauterbach mit einem neuen Entwurf?

Den ersten Referentenentwurf zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) hatte Lauterbach im Dezember vorgestellt. Trotz massiver Proteste aus der Apothekerschaft wollte Lauterbach das Gesetz im Juli ins Kabinett einbringen. Doch die FDP spielte nicht mit, namentlich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) legte einen sogenannten Leitungsvorbehalt ein.

Seitdem wird das Vorhaben von einer Sitzung des Bundeskabinetts zur nächsten verschoben, mittlerweile ist die Planung im November angekommen. An ein Inkrafttreten zum Jahreswechsel – wie ursprünglich vorgesehen – ist längst nicht mehr zu denken. Zwischendurch sah es sogar eher danach aus, als habe Lauterbach das Projekt komplett aufgegeben.

Doch zuletzt war zu hören, dass es möglicherweise doch noch einen Kompromissvorschlag geben könnte, mit dem Lauterbach in München aufwarten würde. Dieser müsste vor allem die »Apotheke ohne Apotheker« betreffen. Denn die in Lauterbachs Entwurf geplante PTA-Vertretung war der Stein des Anstoßes für die FDP.

Aufgehoben wurde das Veto zwischenzeitlich offenbar nicht. »Die Gespräche laufen weiterhin«, heißt es auf konkrete Nachfrage der PZ aus dem BMBF zum Thema Leitungsvorbehalt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will ebenfalls keine Details bekannt geben. Der Gesetzentwurf werde zurzeit noch regierungsintern beraten, so ein Sprecher gegenüber der PZ. »Über Kabinettstermine geben wir Auskunft, sobald sie feststehen.« 

Umso spannender wird der Auftritt von Minister Lauterbach beim DAT. Am Mittwoch gegen 13 Uhr wird er – digital zugeschaltet – zu den Apothekern sprechen. Sein Grußwort und die anschließende Diskussion wird auf der Startseite der PZ im Livestream übertragen.

Nach dem Verlauf der Diskussion in den vergangenen Wochen und Monaten ist unwahrscheinlich, dass Lauterbach seine „Apotheke light“ noch durchs Kabinett oder durch den Bundestag bringt. Zwischenzeitlich war sogar seine eigene Bundestagsfraktion von dieser Idee abgerückt.

Gleichzeitig sind die Hoffnungen der Apothekerschaft auf eine dringend benötigte Honorarerhöhung wohl begrenzt. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt habe bei einer Veranstaltung in ihrem Wahlkreis in Hessen unlängst klar gemacht, dass es nicht mehr Geld geben werde, berichtete ein teilnehmender Apotheker der PZ. 

Wenn es nach dem Apothekerverband Nordrhein (AVNR) geht, sollte das Vorhaben mit seinen strukturverändernden Plänen ohnehin komplett begraben werden. In einem entsprechenden Antrag zum anstehenden Apothekertag erteilt der AVNR den »Apotheken light« eine Absage: »Durch die Zulassung von Betriebsstätten, die ohne vor Ort anwesende*n Apotheker*in betrieben werden, wird der Begriff ›Apotheke‹ des ihn ausmachenden Wesenskerns entwertet, die Apothekenpflicht faktisch abgeschafft.«

Die Hauptversammlung möge den Gesetzgeber daher auffordern, auf das strukturverändernde ApoRG zu verzichten. Es dürfe niemals ernsthaftes Ziel einer Bundesregierung sein, durch Reformvorhaben die Qualität bei der Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung »auf ein unverantwortliches Niveau« zu reduzieren.

AVNR-Chef Thomas Preis sagte zur PZ, es sei klar, dass die Apotheken so schnell wie möglich wirtschaftlich gestärkt werden müssten, das sei auch der Regierung sehr wohl bewusst. Das Honorar müsse erhöht, der  Kassenabschlag umgehend wieder gesenkt, die Skonto-Regelung in ihren Status vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückversetzt werden – alles Themen, die im ApoRG festgehalten werden. 

Dass der Bundesgesundheitsminister an der umstrittenen Passage mit den »Apotheken light« festhalte, sei beinahe erpresserisch.  »Wenn die Regierung diese notwendigen Maßnahmen nur umsetzen will, indem sie sie an unzumutbare strukturverändernde Forderungen knüpft, wie Apotheken ohne Apotheker, erweckt das den starken Eindruck, dass politische Interessen und wirtschaftlicher Druck über eine sichere Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken gestellt werden«, so Preis.

Ein solches Vorgehen widerspreche  den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Fairness, die in einer Demokratie essenziell seien. Politische Entscheidungen müssten transparent, gerecht und im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden.