Knappe Kassen und große Dialogbereitschaft |
Paulina Kamm |
05.06.2025 17:00 Uhr |
Andreas Burkhardt, Stephan Pilsinger, Paula Piechotta und Tanja Machalet (von links) sprachen mit Moderator Thomas Trappe. / © Lukas Brockfeld/PZ
Mit den Worten »Wir finden, es sollte jetzt wirklich mehr ›Wir werden‹ werden und es sollte mehr ›Wir machen‹ werden und weniger ›Wir wollen‹« begrüßten Bork Bretthauer und Andreas Burkhardt das Publikum des Abends. Mit Blick auf den neuen Koalitionsvertrag wurde der Wunsch an die Politik, endlich vom Dialog in die Handlung überzugehen, deutlich.
Die Politik war an dem Abend durch Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen), Stephan Pilsinger (CSU) und Tanja Machalet (SPD) vertreten.
Pilsinger sprach eingangs über die prekäre finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung. Die unvollständige Kostenübernahme der Versicherungsbeiträge von Bürgergeldempfängern sei ein Problem: »Ich bin schon der Meinung, dass es nicht sein kann, dass die Solidaritätsgemeinschaft der gesetzlich Versicherten da mehr oder minder großteils für die aufkommt«, sagte der Fachpolitiker.
Auch die Krankenhausreform dürfe seiner Meinung nach nicht zur Destabilisierung der gesetzlichen Kassen beitragen. In der Diskussion schätzte er die Kosten der Reform auf 25 Milliarden Euro über 10 Jahre und schlug vor, den Betrag aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren. Paula Piechotta sprach sich in diesem Zusammenhang für ein neues GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus.
Angesichts der im Laufe des Abends geäußerten Sparvorschläge entgegnete der Pro Generika Vorstandsvorsitzende vehement: »Bei uns im Bereich Generika ist die Effizienz bis zum Extremum getrieben worden, dass die Krankenkassen da immer noch mehr holen wollen, da erschließt sich mir das Ganze nicht«, so Burkhardt. Im weiteren Verlauf wies er zusätzlich darauf hin, dass langfristige Investitionen durch »kurzfristige Rabattgewinne« nicht refinanzierbar seien. Diese Problematik sehe er nicht nur seit Jahren in der Generikaproduktion, sondern befürchte sie nun auch im Bereich der Biotechnologie.