 |  | Cornelia Dölger |
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04.02.2026 14:30 Uhr |
Mit Verschärfungen beim Medizinalcannabis will das Bundesgesundheitsministerium möglichen Missbrauch verhindern. Einem Versandverbot für Cannabisblüten kann der Koalitionspartner SPD nichts abgewinnen. / © Imago/Torsten Leukert
Mitte Januar wurde das Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten. Einig waren sich die Sachverständigen zumindest darin, dass der Werbung für Cannabisplattformen Einhalt geboten werden müsse. Die Werbung sei das Hauptproblem«, es gebe da inzwischen einen öffentlichen Kontrollverlust, meinte zum Beispiel Michael Kambeck vom Bund deutscher Cannabis-Patienten (BDCan).
Zentral in der Neuauflage des MedCanG, das das Bundeskabinett im Oktober vergangenen Jahres verabschiedete, ist das Verbot von Onlineverschreibung sowie Versand von Cannabisblüten. Damit will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Notbremse ziehen und mutmaßlichen Missbrauch eindämmen. Sprunghaft gestiegene Cannabis-Importe bei gleichzeitig stagnierenden Verschreibungszahlen nähren den Verdacht, dass die Blüten dem Freizeitkonsum auf Privatzahlerbasis dienen und nicht medizinischen Zwecken.
Mit Rückenwind vom Koalitionspartner kann das CDU-geführte BMG bei den geplanten Verboten aber wohl nicht rechnen. Matthias Mieves, Vize-Gesundheitssprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bekräftigte gegenüber der PZ, dass er »pauschale Verbote« für »nicht zielführend« halte. Funktionierende Versorgungswege dürften nicht pauschal eingeschränkt werden. »Gerade für Patientinnen und Patienten im ländlichen Raum oder mit eingeschränkter Mobilität sind telemedizinische Angebote und der Versandhandel oft Voraussetzung für eine verlässliche Versorgung«, so Mieves.
Er räumte ein, dass es mithin eine Diskussion innerhalb der Koalition gebe, sie drehe sich aber »weniger um das ›Ob‹, sondern um das ›Wie‹ einer zielgenauen Regulierung«. Der Klärungsbedarf sei »normal und Ausdruck einer sorgfältigen Gesetzgebung«, so Mieves.
Von vornherein hatte die SPD durchblicken lassen, dass sie beim Versandverbot nicht mitziehen will. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, erneuerte unlängst gegenüber dem »Spiegel« ihre Ablehnung. Die SPD werde der Verschärfung nicht zustimmen, kündigte sie an. Auch innerhalb der Union gibt es dem Vernehmen nach Uneinigkeit bei den zentralen Punkten.
Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt teilte der PZ mit, dass man zunächst Kompromisslinien mit dem Koalitionspartner auslote. Ihr sei die Positionierung der SPD durchaus bewusst, so Borchardt. Sie könne nicht abschätzen, wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen sei.
