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13.04.2026 09:44 Uhr |
»Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen«, so Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte der Bundesfinanzminister der »Süddeutschen Zeitung«. Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken. »Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.«
Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine »Milchmädchenrechnung«. »Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen«, sagte der Finanzminister. Vor zwei Wochen hatte die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission ihre 66 Sparideen vorgestellt. Für Apotheken ist eine gestaffelte Fixumserhöhung vorgesehen.
Auch die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln wurde vorgeschlagen, es ist der Vorschlag mit dem größten Einsparvolumen. Allein dadurch könnte die gesetzliche Krankenversicherung nach Ansicht der Experten um zwölf Milliarden Euro ab 2027 entlastet werden. Klingbeil hatte sich schon Anfang Februar gegen eine solche Lösung gestellt. So ein Vorschlag sei »ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform«, sagte der SPD-Chef damals.
Die gesetzlichen Krankenkassen widersprachen dem Finanzminister. »Es ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehern vor allem von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen, statt diese staatliche Sozialleistung durch den Bund und damit über alle Steuerzahlenden zu finanzieren«, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz.
»Es ist nicht egal, woher das Geld kommt«, betonte Lanz. Wenn die Krankenkassen diese staatliche Sozialleistung bezahlten, dann zahlten nur die 58 Millionen Mitglieder und deren Arbeitgeber bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Damit würden Privatversicherte, Beamte und Besserverdienende bevorteilt. Sozial gerechter und rechtlich einwandfrei wäre es daher, diese staatliche Sozialleistung aus Steuermitteln zu finanzieren.
