Klares Bekenntnis zur inhabergeführten Apotheke

Gestern hatten CSU-Chef Markus Söder und der Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Freien Wähler erhalten demnach ein viertes Ministerium; das hatten sie selbstbewusst gefordert, nachdem sie bei der Landtagswahl am 8. Oktober von 11,6 auf 15,8 Prozent zugelegt hatten. Nun fällt ihnen zusätzlich zu den Ministerien Wirtschaft, Kultus und Umwelt das bislang CSU-geführte Digitalministerium zu.

Um das Agrarministerium hatte FW-Chef Aiwanger mit der CSU gerungen; es bleibt in der Hand der Christsozialen, allerdings mit Abstrichen. So soll das von Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium Zusatzkompetenzen etwa für Jagd und Staatsforsten bekommen. Das CSU-geführte Agrarministerium erhält im Gegenzug die wichtigen Bereiche Tourismus und Gastronomie.

Einige Personalien im neuen Kabinett stehen bereits fest – allerdings noch nicht, wer das CSU-geführte Gesundheitsministerium bekommt. Derzeit leitet das Gesundheitsressort Sozialministerin Ulrike Scharf stellvertretend für Klaus Holetschek, der neuer CSU-Fraktionschef im Münchner Landtag ist. Nachdem das bislang von der CSU geführte Digitalministerium an die FW ging, stünde die bisherige Ressortchefin Judith Gerlach möglicherweise als Holetscheks Nachfolgerin bereit. Es kursieren zudem weitere Namen, etwa Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Albert Füracker. Söder will die Kabinettsliste der CSU am 8. November verkünden.