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31.03.2025 13:00 Uhr |
Das Reizthema liegt auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für die künftige Bundesregierung auf dem Tisch. CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm angekündigt, das Legalisierungs-Gesetz wieder abzuschaffen. Anzeichen, dass die SPD dies mitträgt, gab es vorerst aber nicht.
Polizeigewerkschafter beklagt Schwachstellen im GesetzDie stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, kritisierte, das Gesetz sei weiterhin ein »Mängelexemplar«. Die Polizei habe täglich mit den »Unzulänglichkeiten« des Gesetzes zu kämpfen, sagte Poitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch die Bürgerinnen und Bürger wurden durch »Unschärfen und fehlende Kontroll- sowie Nachweismöglichkeiten« verunsichert. An jedem Tag, an dem das Gesetz nicht besser werde, werde »weder der Schwarzmarkt eingedämmt noch der Jugendschutz oder die Verkehrssicherheit verbessert«, betonte der Gewerkschafter.
