Keine klare Retax-Regel

Ob es sich bei einer fehlenden Dosierungsangabe um einen einfachen Formfehler handelt oder nicht, scheint davon abzuhängen, wen man fragt. Für den Fortbestand des Vergütungsanspruches müsse es sich nach § 6 Absatz 1 Buchstabe d des Rahmenvertrags nach § 129 Absatz 2  Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) um einen »unbedeutenden, die Arzneimittelsicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung nicht wesentlich tangierenden, insbesondere formalen Fehler« handeln, erklärte ein Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegenüber der PZ.

»Das Fehlen einer Dosierangabe ist jedoch für die Arzneimittelsicherheit von Bedeutung, insofern handelt es sich bei deren Fehlen nicht um einen unbedeutenden Fehler. Ob sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Patient auch ohne die Dosierungsangabe richtig versorgt wurde, ist hierbei nicht von Belang«, so die Begründung. Apotheken dürften nach § 17 Absatz 5 Satz 3 der Apothekenbetriebsordnung mit einer Verschreibung, die einen für den Abgebenden erkennbaren Irrtum enthalten, nicht lesbar sind oder sich sonstige Bedenken ergeben, das Arzneimittel nicht abgeben, bevor die Unklarheit beseitigt ist.

Der AVWL widerspricht: »Wie in diesem ist auch in keinem der anderen uns vorliegenden Fälle die Patientensicherheit gefährdet gewesen.« Aus Sicht des Verbands widerspreche das Vorgehen der Krankenkassen allen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen.

Eine bundeseinheitliche Vorgabe seitens des GKV-Spitzenverbandes gebe es nicht, denn für Retaxationen seien die Krankenkassen im eigenen Ermessen verantwortlich. Die AOK Hessen erklärte gegenüber der PZ hierzu: »Wenn Medikamente direkt an Patientinnen und Patienten ausgegeben werden, muss die Dosierung somit vermerkt sein. Ist sie das nicht, retaxieren wir auf Null. Solange aus der Dosierungsangabe auf der Verordnung hervorgeht, wie der/die Endverbraucher/in das Arzneimittel einzunehmen hat, sind die erforderlichen Vorgaben erfüllt und die Arzneimittelsicherheit gewährleistet.« Derzeit würden Verordnungen für das vierte Quartal 2021 dahingehend geprüft.

Auch die Barmer beruft sich auf die Arzneimitteltherapiesicherheit: »Rezepte müssen aus guten Gründen die an sie gestellten formalen Anforderungen erfüllen, damit sie erstattet werden können. […] Die Angabe der Dosierung steigert die Arzneimitteltherapiesicherheit.« Ein Sprecher wies stattdessen auf die Möglichkeit der Heilung nach § 2 Absatz 6 und 6a der AMVV hin. Nutze der Apotheker sein Recht auf Ergänzung einer fehlenden Dosierungsangabe nicht, dann sei das Rezept nicht ordnungsgemäß ausgestellt. In der logischen Konsequenz könne es grundsätzlich zu einer Beanstandung durch die Krankenkassen kommen, so der Sprecher. Konkrete Zahlen zu Retaxationen konnten aber weder AOK noch Barmer nennen.

Die IKK classic gab auf Nachfrage an, auffällige Verordnungen ab dem Abrechnungsmonat Januar 2022 zu retaxieren. Man bewerte mögliche Interventionen jedoch »mit Augenmaß«. Bislang seien noch keine Retaxierungen durchgeführt worden. Mittlerweile sei der Anteil an Rezepten ohne Dosierungsangabe stark rückläufig. Die Techniker Krankenkasse wolle sich hingegen nicht zu Einzelheiten der Ausgestaltung von Retaxationen äußern. Der Austausch erfolge laut einer Sprecherin in den jeweiligen Fällen mit den betroffenen Apotheken.