Kassenfinanzen kein Thema für Merz

Seit gestern läuft die Haushaltswoche im Bundestag. Es geht um den Etat für 2026. Auch über die Mittel, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, wurde bereits beraten. Dabei drängen die ständig steigenden Sozialabgaben zur Eile; der Jahreswechsel naht, und dass mit ihm weitere Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge kommen, bleibt zu befürchten.

Warken will dem etwas entgegensetzen. Sie betonte vor den Abgeordneten, dass die Gesundheitsausgaben pro Kopf sich in gut 20 Jahren auf 6000 Euro nahezu verdoppelt hätten; diese Spirale gelte es zu durchbrechen – eine Ansage, für die sie im Bundestag Applaus erhielt.

Das Ziel ist also im Blick, aber der Weg dorthin liegt noch einigermaßen im Verborgenen. Kritiker halten der Ministerin vor, dass sie bislang nichts Konkretes geliefert habe, um die Lage nachhaltig zu verbessern. So steht im Raum, dass Warken zunächst auf Steuerzuschüsse setzt, um die Finanzen in den Griff zu bekommen, oder dass es eben wieder die Versicherten trifft, wenn die Kassen nochmal anziehen.

Mit Bangen wird das Treffen des Schätzerkreises im Oktober erwartet, der ausrechnet, wie viel die Kassen auskömmlich benötigen. Je nach Ergebnis könnte der politische Druck dann steigen – am Ende womöglich mit mehr Geld für die Kassen. Morgen soll zudem die Reformkommission ihre Arbeit aufnehmen.

Mit mehr Steuern will auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, die Kassen entlasten, zumindest zunächst. Die Kassen sollten etwa versicherungsfremde Leistungen wie die Versorgung von Bürgergeldempfangenden nicht übernehmen müssen, forderte Borchardt im 200-Sekunden-Interview von »Politico«. Dies war auch Wahlkampfthema – in den schwarz-roten Koalitionsvertrag hat es der Plan, dass der Bund den Versorgungsanteil übernimmt, aber nicht geschafft.

Steuern erhöhen will die Union gleichzeitig nicht; man wolle im Dialog mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Haushalt »Ressourcen freisetzen«, so Borchardt. Denn die explodieren Beiträge beträfen immer auch die Lohnnebenkosten und damit die Wirtschaft. Hier brauche man »unbedingt diese Stabilität und Entlastung«.