Kassenabschlag halbieren und beim Fixum »eine Schippe drauf«

Über die Sorgen und Nöte der Apothekerschaft ins Gespräch zu kommen, das war das Ziel des digitalen Runden Tisches, zu dem die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge und Mario Czaja heute eingeladen hatten. Zu besprechen gab es viel, denn Sorgen und Nöte plagen die Branche derzeit reichlich. 

Man wolle die Anregungen aus der Runde mit in die aktuelle Parlamentswoche und in die parlamentarische Beratung nehmen, kündigte Czaja, ehemaliger Berliner Gesundheitssenator mit Wahlkreis Hellersdorf-Marzahn, zu Beginn an. Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, ergänzte, die Union sei bereit, den Apotheken schnell zu helfen. »Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, sind Versorgungsstrukturen unwiederbringlich verloren.«

Das war ein gutes Stichwort für einen Apotheker aus Marzahn. Er fragte Sorge, was die Union bei einer Regierungsbeteiligung akut tun würde, um den Apotheken zu helfen. Sorge verwies auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion »Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten«, in dem 21 Forderungen für eine bessere Arzneimittelversorgung formuliert würden. Der Antrag wurde übrigens in etwa zeitgleich im Gesundheitsausschuss beraten. Die Vorschläge könnten »eine Blaupause« für eine mögliche Regierungsbeteiligung 2025 sein.

Kurzfristig würde die Union neben der Erhöhung des Fixums die Bürokratie bei der Arzneimittelabgabe abbauen. Hier nahm Sorge die während der Pandemie gelockerten Austauschregeln als Schablone. Zudem würde sie demnach die Retaxationen abschaffen, Nachwuchs sowie Apothekenneugründungen fördern, skizzierte Sorge.

Die Eckpunkte zur Apothekenreform des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) seien hingegen alles andere als ausgereift. »Das ist völlig unausgegoren, da liegt nichts vor«, so Sorge. Es gebe keinerlei Entwürfe.

Den Versandhandel wollte Sorge nicht grundsätzlich ablehnen. Dieser müsse nicht »per se schlecht sein«. Aber es gehe nicht an, dass Versender Dinge dürften, die Apotheken nicht dürften, Stichwort Einhaltung von Kühlketten oder Gewähren von Boni. »Es kann nicht sein, dass Apotheken benachteiligt werden. Wenn, dann muss es ein Kampf mit gleich langen Spießen sein.«

Schnelle Hilfe könnte die Kürzung des Kassenabschlags sein, schlug Sorge vor. Um die Strukturen nicht kaputtzuschlagen, könne die Halbierung auf einen Euro sinnvoll sein, auch für die Kassen. Denn sei eine Offizin erst einmal geschlossen, sei daran nichts mehr zu ändern.

Beim Fixum sieht Sorge deutlich Luft nach oben. Apotheken seien immens wichtig für die Versorgung und es gelte, deren unternehmerisches Risiko zu honorieren. Das Fixum müsse rauf, damit lasse er sich auch gern zitieren.

Das sah auch eine Berliner Apothekerin so. Laut Analysen zahlten Apotheken pro Rx-Packung drauf, das sei eine »schleichende Enteignung«. Dem stimmte Sorge zu und betonte, selbst ohne die galoppierende Inflation müsste man beim Fixum »eine Schippe drauflegen«, ob nun auf 12 Euro, 11,50 oder 11,30 Euro, sei eine andere Frage. Es gehe nicht, auf dem Rücken von einzelnen Berufsgruppen im Gesundheitswesen Kosten zu sparen

Auch Mathias Arnold, Vorsitzender des Landesapothekerverbands Sachsen-Anhalt und ABDA-Vizepräsident, schlug beim Thema schnelle Hilfe die Senkung des Kassenabschlags vor; dies hatten nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Skonti viele Verbände und auch der ABDA-Gesamtvorstand gefordert. Czaja erwiderte, zum Abschlag werde die Union entsprechende Anträge stellen und auch das Thema Skonto aufgreifen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege.

Mittelfristig koste es »keinen Euro mehr«, die Arzneimittelpreisverordnung dahingehend zu ändern, dass Rabatte beim Rx-Einkauf wieder zulässig seien, so Arnold weiter. Grundsätzlich müssten zunächst Akutmaßnahmen ergriffen werden, danach könne gern über Strukturen diskutiert werden. »Wir brauchen einen schnellen Rettungsring.« Man müsse die Zeitschienen im Blick behalten.