Kassen sehen sich als Zahler für Staatsaufgaben |
 | Cornelia Dölger |
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27.03.2024 10:30 Uhr |
Die Selbstverwaltung in Form der Kassen ist mit dem Entwurf alles andere als zufrieden. Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, bezeichnete den Entwurf in einem Statement als »Ausgabensteigerungsgesetz zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung«.
Zwar seien die Ansätze zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung – etwa geplante Vorgaben zur besseren Erreichbarkeit der Praxen oder konsequente Nutzung digitaler Anwendungen, vor allem der elektronischen Patientenakte – ein »echter Lichtblick«. Alles in allem beinhalte das Gesetz aber »wenig Licht bei viel Schatten«.
Im Entwurf ist die Förderung für mehr Medizinstudienplätze vorgesehen. Dafür sollen für jeden von einem Land finanzierten Platz zwei weitere Studienplätze finanziert werden, finanziert aus einem Fonds, der sich wiederum aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds speist.
Dass die GKV-Beitragszahler damit für mehr Studienplätze mitzahlen müssten, stelle eine Doppelbelastung für sie dar; schließlich seien sie ja auch Steuerzahler, so Stoff-Ahnis. Mit dem Entwurf gebe der Staat seine Kernaufgaben in Beitragszahlerhände, kritisierte sie. »Was kommt als nächstes auf die Beitragszahlenden zu?«
Auch die geplanten Gesundheitskioske dürften nicht von den Kassen, sondern müssten primär von den Kommunen bezahlt werden, so Stoff-Ahnis weiter. Schließlich stellten sie »im Kern kommunale Sozialarbeit« dar. Die »Gesundheitskioske« in Regionen und Stadtteilen mit vielen sozial benachteiligten Menschen sollen laut dem Entwurf erst ab 2025 eingerichtet werden – statt wie bislang geplant schon in diesem Jahr.
Die geplante Entbudgetierung von Hausärzten führe zudem nicht zwangsläufig zu einer besseren Versorgung, sondern im Gegenteil würden die Pläne »sogar dafür sorgen, dass die ländlichen Räume für die Ärztinnen und Ärzte an Attraktivität weiter verlieren«. Denn die zusätzlichen Finanzmittel flössen in erster Linie in die Ballungsräume, die ohnehin »eher überversorgt« seien. Die Honorare müssten gerechter zwischen den einzelnen Arztgruppen verteilt werden, dies sei das Gebot der Stunde.
