 |  | Cornelia Dölger |
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27.11.2025 12:30 Uhr |
Das Sparpaket enthalte gute Ansätze. Dass etwa die Meistbegünstigungsklausel bei der Krankenhausfinanzierung ausgesetzt werden soll, sei »eine berechtigte Maßnahme«. Die Pläne sehen vor, die Vergütungssteigerungen künftig an einen statistischen Orientierungswert zu koppeln und nicht mehr automatisch an die höchsten vereinbarten Sätze. Weitere »sinnvolle Sparvorschläge« lägen auf dem Tisch.
Die Kassen regen zudem an, die Einsparungen auf mehrere Schultern zu verteilen, etwa Fachärzte und Hersteller mit einzubeziehen. Die SPD hatte solche Vorschläge zuvor schon eingebracht; die Union ist da bislang zurückhaltend. Die Kassen plädieren etwa für eine »Bereinigung der Doppelvergütung bei Fachärzten«, womit extrabudgetäre Zuschläge gemeint sind, die seit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) aus dem Jahr 2019 gezahlt werden. Zudem solle der Herstellerabschlag zumindest zeitweise erhöht werden.
Heute beschäftigt sich der Koalitionsausschuss mit den verstolperten Sparplänen. Die Regierungsparteien wollen sich auf ein neues Paket verständigen und es den Ländern anschließend unterbreiten. Wann der Vermittlungsausschuss zusammenkommt, ist noch unklar, im Raum steht aber der 17. Dezember – zwei Tage vor der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr. Wenn bis dahin kein Konsens gefunden wird, über den das Plenum am 19. Dezember abstimmen kann, ist die Entlastung zum Jahreswechsel vom Tisch.
Ungeachtet der Unwägbarkeiten hat die Barmer derweil angekündigt, ihre Beiträge im kommenden Jahr stabil halten zu wollen. Sie übersteigen allerdings ohnehin die 3,0-Prozent-Marke. So sagte Barmer-Vorstandschef Christoph Straub dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«: «Unsere Finanzlage lässt es zu, den Zusatzbeitrag auch 2026 bei 3,29 Prozent zu belassen.» Den abschließenden Beschluss soll am 19. Dezember der Verwaltungsrat fassen.
Die Techniker Krankenkasse (TK) als größte Kasse mit 12 Millionen Versicherten teilte der dpa mit, man gehe davon aus, weiterhin unter der amtlichen Marke von derzeit 2,9 Prozent und deutlich unter dem tatsächlich erhobenen Schnitt der gesetzlichen Kassen zu liegen. Die Entscheidung darüber treffe der Verwaltungsrat am 19. Dezember. Aktuell liegt der Zusatzbeitrag bei der TK bei 2,45 Prozent.
