Sparpläne

-

Kassen schreiben Brandbrief an Bund und Länder

Mit dem Appell »Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zügig beenden – Sparpaket beibehalten« ist der Brief überschrieben, den neben der federführenden BKK-Dachverband-Vorständin Anne-Kathrin Klemm der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, IKK- Geschäftsführer Jürgen Hohnl, Knappschaft-Geschäftsführerin Petra Brakel, SVLFG- Geschäftsführer Gerhard Sehnert und die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner unterzeichnet haben.

Die Kassen- und Verbandsspitzen drängen auf eine schnelle Lösung, nachdem der Bundesrat vergangene Woche das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) in den Vermittlungsausschuss geschickt hat und das Sparpaket damit noch einmal aufgeschnürt werden muss.

Denn die mit dem BEEP geplanten zwei Milliarden Euro Einsparungen haben die Kassen in ihre Planung mit eingepreist. Wenn die Entlastung nicht komme, sei mit höheren Zusatzbeiträge von mehr als 3,0 Prozent zu rechnen, warnen die Unterzeichnenden. Adressaten sind neben dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) etwa das Bundesarbeits- sowie das Bundesfinanzministerium und alle Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder.

Ohne Entlastung drohten höheren Beiträge, »da die Ausgaben weiterhin schneller wachsen als die Einnahmen«. Hinzu komme die Vorgabe für die Kassen, ihren Rücklagen aufzufüllen; die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe werde bei vielen Anbietern längst nicht mehr erreicht. Die Kassen müssen dabei auf den vom BMG veröffentlichten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent hinweisen. Diese Größe gerate aber ohne Stabilisierungsmaßnahmen ins Wanken und würde ihre inhaltliche Grundlage verlieren, warnen die Kassen. »Wir erwarten jetzt schnelle und tragfähige Entscheidungen.«

Andernfalls drohten Beitragszahlende wie Arbeitgebende das Vertrauen in die Politik zu verlieren. Denn durch die politische Kontroverse sei erneut unklar, mit welchen Ausgaben die Kassen im kommenden Jahr rechnen müssten.

Das Sparpaket enthalte gute Ansätze. Dass etwa die Meistbegünstigungsklausel bei der Krankenhausfinanzierung ausgesetzt werden soll, sei »eine berechtigte Maßnahme«. Die Pläne sehen vor, die Vergütungssteigerungen künftig an einen statistischen Orientierungswert zu koppeln und nicht mehr automatisch an die höchsten vereinbarten Sätze. Weitere »sinnvolle Sparvorschläge« lägen auf dem Tisch.

Die Kassen regen zudem an, die Einsparungen auf mehrere Schultern zu verteilen, etwa Fachärzte und Hersteller mit einzubeziehen. Die SPD hatte solche Vorschläge zuvor schon eingebracht; die Union ist da bislang zurückhaltend.  Die Kassen plädieren etwa für eine »Bereinigung der Doppelvergütung bei Fachärzten«, womit extrabudgetäre Zuschläge gemeint sind, die seit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) aus dem Jahr 2019 gezahlt werden. Zudem solle der Herstellerabschlag zumindest zeitweise erhöht werden. 

Heute beschäftigt sich der Koalitionsausschuss mit den verstolperten Sparplänen. Die Regierungsparteien wollen sich auf ein neues Paket verständigen und es den Ländern anschließend unterbreiten. Wann der Vermittlungsausschuss zusammenkommt, ist noch unklar, im Raum steht aber der 17. Dezember – zwei Tage vor der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr. Wenn bis dahin kein Konsens gefunden wird, über den das Plenum am 19. Dezember abstimmen kann, ist die Entlastung zum Jahreswechsel vom Tisch.

Ungeachtet der Unwägbarkeiten hat die Barmer derweil angekündigt, ihre Beiträge im kommenden Jahr stabil halten zu wollen. Sie übersteigen allerdings ohnehin die 3,0-Prozent-Marke. So sagte Barmer-Vorstandschef Christoph Straub dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«: «Unsere Finanzlage lässt es zu, den Zusatzbeitrag auch 2026 bei 3,29 Prozent zu belassen.» Den abschließenden Beschluss soll am 19. Dezember der Verwaltungsrat fassen.

Die Techniker Krankenkasse (TK) als größte Kasse mit 12 Millionen Versicherten teilte der dpa mit, man gehe davon aus, weiterhin unter der amtlichen Marke von derzeit 2,9 Prozent und deutlich unter dem tatsächlich erhobenen Schnitt der gesetzlichen Kassen zu liegen. Die Entscheidung darüber treffe der Verwaltungsrat am 19. Dezember. Aktuell liegt der Zusatzbeitrag bei der TK bei 2,45 Prozent.