 |  | Cornelia Dölger |
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27.11.2025 12:30 Uhr |
»Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zügig beenden – Sparpaket beibehalten« appellieren die Kassen an Bund und Länder. / © Imago/Niehoff
Mit dem Appell »Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zügig beenden – Sparpaket beibehalten« ist der Brief überschrieben, den neben der federführenden BKK-Dachverband-Vorständin Anne-Kathrin Klemm der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, IKK- Geschäftsführer Jürgen Hohnl, Knappschaft-Geschäftsführerin Petra Brakel, SVLFG- Geschäftsführer Gerhard Sehnert und die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner unterzeichnet haben.
Die Kassen- und Verbandsspitzen drängen auf eine schnelle Lösung, nachdem der Bundesrat vergangene Woche das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) in den Vermittlungsausschuss geschickt hat und das Sparpaket damit noch einmal aufgeschnürt werden muss.
Denn die mit dem BEEP geplanten zwei Milliarden Euro Einsparungen haben die Kassen in ihre Planung mit eingepreist. Wenn die Entlastung nicht komme, sei mit höheren Zusatzbeiträge von mehr als 3,0 Prozent zu rechnen, warnen die Unterzeichnenden. Adressaten sind neben dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) etwa das Bundesarbeits- sowie das Bundesfinanzministerium und alle Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder.
Ohne Entlastung drohten höheren Beiträge, »da die Ausgaben weiterhin schneller wachsen als die Einnahmen«. Hinzu komme die Vorgabe für die Kassen, ihren Rücklagen aufzufüllen; die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe werde bei vielen Anbietern längst nicht mehr erreicht. Die Kassen müssen dabei auf den vom BMG veröffentlichten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent hinweisen. Diese Größe gerate aber ohne Stabilisierungsmaßnahmen ins Wanken und würde ihre inhaltliche Grundlage verlieren, warnen die Kassen. »Wir erwarten jetzt schnelle und tragfähige Entscheidungen.«
Andernfalls drohten Beitragszahlende wie Arbeitgebende das Vertrauen in die Politik zu verlieren. Denn durch die politische Kontroverse sei erneut unklar, mit welchen Ausgaben die Kassen im kommenden Jahr rechnen müssten.
