Kassen erwarten höhere Beiträge 

Die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor weiter steigenden Beiträgen im neuen Jahr auch mit dem vorgesehenen Sparpaket der Bundesregierung. Die vorgelegten Eingriffe reichten »absehbar nicht aus, Zusatzbeitragserhöhungen im Jahr 2026 zu verhindern«, schreibt die Techniker Krankenkasse (TK) in einer Stellungnahme für eine Anhörung zu den Gesetzesplänen am Montag im Bundestag. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) erklärt, wegen des nötigen Auffüllens von Rücklagen würden »etliche Kassen auch im kommenden Jahr Beitragssatzanpassungen vornehmen müssen«.

Das Kabinett hat ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das den Druck für neue Erhöhungen zum 1. Januar 2026 auflösen soll. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sehen Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor. Die CDU-Politikerin hatte in Aussicht gestellt, zur Routine gewordene Erhöhungen damit zu durchbrechen und die Orientierungsmarke für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem jetzigen Niveau von 2,9 Prozent zu stabilisieren. Der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag beschließen.

Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) nannte das Paket einen »ersten richtigen Schritt«, der für stabile Beiträge aber keinesfalls ausreiche. »Es ist davon auszugehen, dass für die weitere Auffüllung der Reserven ein zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten besteht«, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss. »Insgesamt ist davon auszugehen, dass die tatsächlich erhobenen Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zu Jahresbeginn 2026 im Durchschnitt 3 Prozent überschreiten werden.«

Verbandschef Oliver Blatt sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, die Politik habe noch bis Jahresende Zeit, um mit einem »ambitionierteren großen Sparpaket den Ausgabenanstieg so weit zu senken, dass die Beiträge im Durchschnitt auch wirklich stabil bleiben können«. Dazu müssten alle großen Gruppen ihren Beitrag leisten. »Deshalb wäre es notwendig und angemessen, auch der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft einen ernsthaften Sparbeitrag abzuverlangen«, sagte Blatt.

Die Kassen und die Arbeitgeber warnen auch, dass bei den Kliniken weniger Einsparungen zusammenkommen dürften als erwartet. Warken will eine Klausel aussetzen, die zu höheren Vergütungen führen würde, als es einem Wert für die tatsächlichen Kostensteigerungen entspricht. Es gibt aber auch eine Regelung, wonach Erhöhungen bei der Tarifbezahlung voll von den Kassen zu tragen sind.

»Sie konterkariert den geplanten Einspareffekt«, erklärt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Statt veranschlagter 1,8 Milliarden Euro würden so nach Schätzungen im Ergebnis nur 1,3 Milliarden Euro eingespart, erläutern die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in ihrer Stellungnahme.