Kanzleramt bringt Lockdown bis 18. April ins Spiel

Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten sollen die Länder außerdem in je einer Region mit einer niedrigen Inzidenz testen können, wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten. «Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle», heißt es weiter.

Ohne «deutlich einschränkende Maßnahmen» werde die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland so schnell steigen, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens «wahrscheinlich ist», betonte der Entwurf. Da der Fortschritt bei den Impfungen noch nicht so groß ist, setzt das Papier auf «eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen». Dies führe zu einer «früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.» Am 12. April sollen Bund und Länder dem Entwurf zufolge dann wieder zusammenkommen.