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Brief an Ministerien

Kabinett soll Lauterbach stoppen

Der Referentenentwurf zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) soll am 17. Juli im Bundeskabinett besprochen werden. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat im Vorfeld diverse Kabinettsmitglieder angeschrieben und vor den möglichen Folgen der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewarnt. Sie sollen das Gesetz stoppen.
Alexander Müller
25.06.2024  12:30 Uhr
ABDA fordert Überarbeitung des Entwurfs

ABDA fordert Überarbeitung des Entwurfs

Sie erinnert an die Leistungen der Apotheken während der Corona-Pandemie. »Genau dieses hochwertige und verlässliche Versorgungssystem soll nach den Plänen des Gesundheitsministeriums jetzt zerstört werden. All diese Leistungen wären dann in zukünftigen Krisen nicht mehr verfügbar«, so Overwiening.

Das ApoRG sei »schädlich und eine verpasste Chance«, so Overwiening. Abschließend bittet sie in dem Brief die Kabinettsmitglieder, der Vorgabe nicht zuzustimmen. »Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs und einen echten Dialog mit den Apothekern, um gemeinsam nachhaltige und praxisgerechte Lösungen zu entwickeln«, heißt es im Brief. Die Apothekerschaft unterstütze Bemühungen, die Arzneimittelversorgung für die Menschen zukunftsfähig zu machen.

Der lange zeitliche Vorlauf zwischen Eckpunkten und Referentenentwurf deutet allerdings darauf hin, dass sich Lauterbach im Vorfeld schon abgesichert hat. So war im Vorfeld unter anderem zu hören, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich gegen die geplanten Mehrausgaben beim Notdienst quer gestellt haben soll. Der Zuschuss soll laut Referentenentwurf nun über die pharmazeutischen Dienstleistungen querfinanziert werden. Aus dieser Richtung droht daher vermutlich kein Widerstand mehr.

Allerdings war in den vergangenen Monaten auch zu hören, dass es im Kabinett Bedenken wegen der geplanten »Pseudoapotheken« ohne Approbierte gibt. Ob die Ampel-Minister Lauterbach deswegen auflaufen lassen, wird sich Mitte Juli zeigen.

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