Kabinett soll Lauterbach stoppen

Beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist die ABDA mit ihren Forderungen nicht durchgedrungen. Die seit Dezember bekannten Eckpunkte wurden im kürzlich vorgelegten Referentenentwurf eher noch verschärft. In ihrer Stellungnahme ans BMG hat die ABDA den Entwurf daher rundheraus abgelehnt.

Die Standesvertretung hofft, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch stoppen oder wenigstens die strittigsten Punkte wie die »Apotheke ohne Apotheker« noch abräumen zu können.

Doch vorher besteht noch eine Chance: Gesundheitsminister Lauterbach muss seinen Entwurf am 17. Juli erst noch durchs Kabinett bringen. Hier setzt Overwiening mit ihrem Schreiben an verschiedene Ministerien an: »Das BMG plant dabei, die Arzneimittelversorgung in Deutschland zukünftig zu großen Teilen ohne persönlich anwesende Apotheker über ›Pseudo- Apotheken‹ abzuwickeln«, warnt die ABDA-Präsidentin.

Mit den geplanten Regelungen würden die Patientensicherheit und die Sicherheit der Arzneimitteltherapie massiv gefährdet, heißt es weiter. »Ohne Präsenz einer Apothekerin oder eines Apothekers werden hohe Hürden für deren Inanspruchnahme aufgebaut«, so Overwiening. Daran ändert aus Sicht der ABDA auch die bloße Option einer Video-Konsultation nichts. »Die Arzneimittelversorgung wird trivialisiert und zu einem bloßen Handel ohne Verknüpfung mit qualifizierter pharmazeutischer Beratung degradiert«, so das Fazit der ABDA.

Auch für die Patienten bedeuteten die Pläne de facto Leistungskürzungen. Die Abgabe von Betäubungsmitteln sowie Medikationsanalysen, Rezepturen oder Impfungen würden wegfallen, wenn kein Apotheker vor Ort ist.

Overwiening nennt hierzu konkrete Zahlen: Im Jahr 2023 wurden in den Apotheken 100.000 Grippeimpfungen und 135.000 Covid-19-Impfungen durchgeführt. Die Apotheken hätten also einen entscheidenden Anteil an der Immunisierung der Bevölkerung. »Die apothekerlose Apotheke gepaart mit der zu erwartenden Kündigungswelle bei Apothekerinnen und Apothekern werden allerdings dazu führen, dass die erst kürzlich eingeführten Apotheken-Impfungen massiv zurückgehen«, warnt die ABDA-Präsidentin.

Sie erinnert an die Leistungen der Apotheken während der Corona-Pandemie. »Genau dieses hochwertige und verlässliche Versorgungssystem soll nach den Plänen des Gesundheitsministeriums jetzt zerstört werden. All diese Leistungen wären dann in zukünftigen Krisen nicht mehr verfügbar«, so Overwiening.

Das ApoRG sei »schädlich und eine verpasste Chance«, so Overwiening. Abschließend bittet sie in dem Brief die Kabinettsmitglieder, der Vorgabe nicht zuzustimmen. »Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs und einen echten Dialog mit den Apothekern, um gemeinsam nachhaltige und praxisgerechte Lösungen zu entwickeln«, heißt es im Brief. Die Apothekerschaft unterstütze Bemühungen, die Arzneimittelversorgung für die Menschen zukunftsfähig zu machen.

Der lange zeitliche Vorlauf zwischen Eckpunkten und Referentenentwurf deutet allerdings darauf hin, dass sich Lauterbach im Vorfeld schon abgesichert hat. So war im Vorfeld unter anderem zu hören, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich gegen die geplanten Mehrausgaben beim Notdienst quer gestellt haben soll. Der Zuschuss soll laut Referentenentwurf nun über die pharmazeutischen Dienstleistungen querfinanziert werden. Aus dieser Richtung droht daher vermutlich kein Widerstand mehr.

Allerdings war in den vergangenen Monaten auch zu hören, dass es im Kabinett Bedenken wegen der geplanten »Pseudoapotheken« ohne Approbierte gibt. Ob die Ampel-Minister Lauterbach deswegen auflaufen lassen, wird sich Mitte Juli zeigen.