Investitionen gegen Abwärtsspirale

Die Ausgangssituation für die Gesundheitspolitik ist hierzulande sehr problematisch. Steigende Gesundheitskosten bei gleichzeitig schwindenden Einnahmen – nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung – stellen das Gesundheitssystem hierzulande vor große Probleme. Schon jetzt sorgen auf einen historischen Höchstwert gestiegene Zusatzbeiträge von bis zu 2,9 Prozent für Mehrbelastungen. Es braucht dringend strukturelle Veränderungen, da sind sich Politik und Wirtschaft einig. Der Verband der forschenden Pharmaindustrie (vfa) pocht nun in seinem aktuellen Positionspapier auf eine »mutige Politik«, die neben anderen Stellschrauben vor allem auch auf Investitionen in den Pharmastandort Deutschland setzt. Es bedürfe grundlegender Weichenstellungen, so ihr Bundesverband vfa.

»Das deutsche Gesundheitssystem hat enormen Nachholbedarf bei der Modernisierung, insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Gleichzeitig verschlechtert sich seine Finanzsituation. Die Politik muss darauf achten, dass daraus keine Abwärtsspirale entsteht und Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückfällt«, betont vfa-Präsident Han Steutel.

Das Gesundheitssystem brauche eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die einen hohen Beschäftigungsstand sichert und dadurch solide Beitragseinnahmen in der Sozialversicherung gewährleistet. Wenn zudem die Kassen von der Zahlung versicherungsfremder Leistungen befreit würden, entstehe neuer finanzieller Handlungsspielraum. Der dann für Investitionen ins Gesundheitswesen genutzt werden könnte. Derzeit muss die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beispielsweise Rentenzahlungen leisten für pflegende Angehörige. Solche und andere derartige Leistungen sind aus finanzwissenschaftlicher Sicht jedoch nicht mittels Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren, sondern aus dem Haushalt des Staates.

Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sei zentrales Element zur finanziellen Stabilität der GKV, heißt es in dem Positionspapier. Diese muss zum Ziel haben, die demografischen Nachteile des Standorts auszugleichen.  Der vfa betont: »Weniger Beschäftigte müssen eine größere Wirtschaftsleistung stemmen. Die Produktivität muss deshalb erheblich gesteigert werden. Dann ist auch eine zahlenmäßig kleinere Erwerbsbevölkerung besser in der Lage, den Finanzierungsbedarf in der Krankenversicherung zu erwirtschaften. Dies ist durch mehr Forschung und Entwicklung, bessere Bildung, konsequente Entbürokratisierung und höhere Investitionen in moderne Produktions- und Forschungsanlagen zu erreichen.«