Infrastrukturpaket für krisenfeste Apotheken?

Außerdem werden die Kosten für die Umstrukturierung der Krankenhausversorgung aus dem Sondervermögen bezahlt – darauf, dass der Bund und nicht wie vorgesehen die GKV den Transformationsfonds für die Krankenhausreform bestückt, hatte sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag geeinigt. Beides solle dazu führen, die Beiträge zu stabilisieren und die Versicherten nicht noch stärker zu belasten, ließ das BMG wissen. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): »Ich bin mir mit dem Bundesfinanzminister einig, dass wir Beitragserhöhungen verhindern müssen, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden. Mit den zugesagten Darlehen für die GKV und SPV wird das kaum gelingen.« Daher würden die »die aktuellen Nothilfen« mit Strukturreformen begleitet. »Zwei Kommissionen werden schnell Ergebnisse vorlegen müssen, um mittel- und langfristige Lösungen zu finden«, so Warken. Der Haushaltsentwurf könne »nicht das letzte Wort sein«, sie setze auf das parlamentarische Verfahren.

Durch zwei neue Darlehen und die spätere Rückzahlung eines alten Darlehens wird laut BMG die GKV übergangsweise um 5,6 Milliarden Euro entlastet. Die Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds aus dem Sondervermögen entlaste die GKV über zehn Jahre von jährlich 2,5 Milliarden Euro.

Durch die Maßnahmen könne die Finanzierungslücke der GKV in 2026 zwar verkleinert, aber nicht geschlossen werden. Das BMG geht derzeit von einer verbleibenden Finanzierungslücke von etwa 4 Milliarden Euro aus.

Dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung über Darlehen gelöst werden soll, bezeichnete der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) in einer ersten Reaktion als »nicht nur kraftlos, sondern auch wenig zielführend«. Die Lösung sei nicht nachhaltig. »Solange die Schere zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergeht, bleibt der permanente Erhöhungsdruck auf die Zusatzbeitragssätze beziehungsweise auf den Pflegebeitragssatz grundsätzlich bestehen, er wird nur vorübergehend kaschiert«, warnte Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-SV.

Dass die vollständige Übernahme versicherungsfremder Leistungen nicht angegangen werde, sei enttäuschend. Staatliche Sozialleistungen und versicherungsfremde Leistungen seien vom Staat zu bezahlen und nicht an die Beitragszahlenden der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiterzureichen. Finanzminister Klingbeil wurde bei der Pressekonferenz hierzu wenig konkret.

Für das Bundesgesundheitsministerium sieht der 2. Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2025 Mehrausgaben in Höhe von rund 15 Prozent vor. Laut Einzelplanübersicht kommt so ein Gesamtposten von etwa 19,3 Milliarden Euro zusammen – nach rund 16,7 Milliarden Euro im Vorjahr. Ein Schwergewicht ist das BMG damit unter den Ministerien nicht; zum Vergleich: Das Bundesarbeitsministerium plant mit etwa dem Zehnfachen.

Bei den Mehrausgaben im Vergleich zum Vorjahr rangiert Warkens Ressort aber recht weit oben; nur das Bundesverteidigungsministerium liegt mit etwa 20 Prozent noch darüber.