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Weihnachtsgratifikation im Konjunktur-Tief

06.12.2004
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Personal

Weihnachtsgratifikation im Konjunktur-Tief

von Siegfried Löffler, Erfurt

Weihnachtsgratifikationen waren jahrzehntelang eine feste Größe im Weihnachtsetat der Arbeitnehmer. Das hat sich geändert, nachdem die Konjunktur ins Stottern kam. So haben in den letzten Jahren immer mehr Arbeitgeber unter Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten Gratifikationen gekürzt.

Das kann künftig auch Apotheken-Angestellten widerfahren, wie der am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Neufassung des Bundesrahmentarifvertrags für Apothekenmitarbeiter (BRTV) zu entnehmen ist. So trugen die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung der GKV (GMG) zu einer Änderung von § 18 bei, der den Anspruch auf Sonderzahlungen regelt: Konnten die Mitarbeiter bisher mit einer Gratifikation in Höhe eines tariflichen Monatsgehalts rechnen, ist jetzt eine Kürzung der Sonderzahlung um bis zu 50 Prozent zulässig (siehe PZ 49/04, Seite 10). Voraussetzung ist zwar, dass „sich die Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen als notwendig darstellt“; vorher angekündigt werden muss die Reduzierung des Betrags aber nicht.

Grundsätzlich besteht kein Unterschied, ob sich der Anspruch auf eine Gratifikation aus dem BRTV oder aus einer Zusage in einem Einzelarbeitsvertrag ergibt. Beim Einzelarbeitsvertrag genügt allerdings der Hinweis auf die Freiwilligkeit der Zahlung, eine Zusage wieder ganz rückgängig zu machen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in zahlreichen Grundsatzentscheidungen vor allem zweierlei klargestellt:

  1. Der Arbeitgeber muss den Vorbehalt einer freiwilligen Zahlung machen, wenn er verhindern will, dass sich ein Arbeitnehmer künftig auf einen Rechtsanspruch berufen kann. Zahlt er dreimal hintereinander ohne diesen Vorbehalt, wird vom vierten Jahr an die Gratifikation zum Bestandteil des Arbeitsvertrags. Dann hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch erworben.
  2. Die freiwillig gezahlte Gratifikation kann mit einer Rückzahlungsverpflichtung für den Fall verbunden werden, dass ein Arbeitnehmer vor einem bestimmten Termin des folgenden Kalenderjahres ausscheidet.

Für treue Dienste

Die Arbeitgeber haben Weihnachtsgratifikationen stets als eine Belohnung für treue Dienste in der Vergangenheit und gleichzeitig als Ansporn für betriebliche Treue in der Zukunft verstanden. Davon geht auch das BAG bei der Entscheidung der Frage aus, wie lange eine Gratifikation einen Arbeitnehmer an den Betrieb binden kann, sofern der Arbeitgeber bei deren Auszahlung ausdrücklich auf eine Rückzahlungsverpflichtung für den Fall einer Kündigung vor einem bestimmten Termin hinwies.

Hier gilt der Grundsatz, dass durch die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation bis zur Höhe von 100 Euro keine besondere Betriebsbindung bewirkt werden kann. Zahlt jedoch der Arbeitgeber einen Betrag zwischen 100,01 Euro und einem Monatsgehalt, muss der Arbeitnehmer wenigstens bis zum 31. März des folgenden Jahres dem Betrieb die Treue halten. Beträgt die Gratifikation ein Monatsgehalt oder mehr, kann damit auch eine längere Betriebsbindung – etwa bis zum 30. Juni – verbunden sein.

Diese gefestigte Rechtsprechung hat der dafür zuständige 10. Senat des BAG – erstmals auf Euro-Basis – im Urteil 10 AZR 390/02 vom 21. Mai 2003 ausdrücklich bestätigt. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass eine Erschwerung des freien Kündigungsentschlusses in Grenzen zulässig ist. Im BAG – Urteil heißt es wörtlich: „Der Arbeitnehmer kann um so länger gebunden werden, je höher der gewährte Vorteil ist“. Unzulässig wird eine in der Rückzahlungsverpflichtung liegende Kündigungserschwerung erst, „wenn der gewährte Vorteil und die erstrebte Bindung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis stehen“.

In den letzten Jahren ist etwas Bewegung in die Rechtsprechung des BAG zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation gekommen. Nach den Entscheidungen 10 AZR 883/95 vom 5. Juni 1996 und 10 AZR 840/98 vom 12. Januar 2000 kann sich ein Arbeitgeber mit der Formulierung, nach der „Ansprüche für die Zukunft auch aus wiederholten Zahlungen nicht hergeleitet werden können“, die Möglichkeit offen halten, selbst für das laufende Kalenderjahr neu zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen er eine Gratifikation zahlen will.

Glück hatte dagegen ein Teilzeitbeschäftigter, dem – wie den Vollzeitbeschäftigten – kurz vor Weihnachten die Gratifikation um 1000 DM gekürzt worden war. Das sah der maßgebende Tarifvertrag vor. Der Teilzeitbeschäftigte wollte lediglich eine Kürzung der Gratifikation um rund 750 DM akzeptieren, weil seine Arbeitszeit nur rund 75 Prozent der eines in der gleichen Vergütungsgruppe voll beschäftigten Kollegen betrug. Er gewann den Prozess. Im Urteil 10 AZR 629/00 vom 24. Mai 2000 erklärte das BAG die tarifliche Regelung, die eine Kürzung des Weihnachtsgeldes um 1000 DM einheitlich für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vorsah, für unwirksam. Das BAG erinnerte in diesem Zusammenhang die Tarifvertragsparteien an den Grundsatz, dass sich der Gratifikationsanspruch von Teilzeitbeschäftigten „nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten bemisst“. Auch dieser Grundsatz wäre auf Teilzeitbeschäftigte in einer Apotheke anzuwenden. Top

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