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Werben ohne Klimmzüge

08.11.2004
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Heilmittelwerbegesetz

Werben ohne Klimmzüge

von Patrick Hollstein, Berlin

Eigentlich sind sich sowohl Politiker als auch die beteiligten Marktpartner in ihrer Forderung nach einer Liberalisierung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) einig. Trotzdem könnte es noch ein Jahr dauern, bis die pharmazeutischen Unternehmer ihre Produkte ohne Klimmzüge direkt beim Endverbraucher anpreisen können.

Auf der Grundlage einer Initiative der Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg hatte der Bundesrat bereits am 24. September beschlossen, einen Antrag zur Änderung des HWG in den Bundestag einzubringen. Das Kabinett lehnte jedoch die vorgeschlagene vorzeitige Verabschiedung einer HWG-Novelle in der vergangenen Woche ab: Erst mit der 14. AMG-Novelle sollen nun den Plänen der Bundesregierung zufolge die Werberestriktionen fallen. Der Referentenentwurf für diese Gesetzesänderung wird für Dezember erwartet; mit der geplanten Liberalisierung dürfte also bis zum Sommer nächsten Jahres nicht zu rechnen sein.

Marktausschluss durch Werbeverbot

Für zahlreiche pharmazeutische Unternehmen ist diese Verzögerung kaum hinnehmbar. Zwar schränkt das HWG bereits seit seiner Einführung im Jahr 1965 die Arzneimittelwerbung erheblich ein: Für nicht rezeptpflichtige Medikamente sind die Werbemöglichkeiten bei bestimmten Indikationen, zum Beispiel bei Stoffwechselerkrankungen, Krankheiten des Blutes oder organisch bedingte Leiden, nicht zulässig. Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist außerhalb der Fachkreise sogar generell verboten.

Doch nachdem seit Jahresbeginn fast alle verschreibungsfreien Arzneimittel aus der GKV-Erstattung ausgeschlossen sind, hat sich die Bedeutung des Werbeverbots dramatisch zugespitzt: „Viele rezeptfreie Arzneimittel dürfen weder verordnet, noch beworben werden. Dies kommt de facto einem Marktausschluss gleich", kritisiert Professor Dr. Barbara Sickmüller vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Der Verband, dem viele der betroffenen mittelständischen Unternehmen angehören, fordert daher eine rasche Lockerung der Werbevorschriften - zuvorderst eine Abschaffung der so genannten Krankheitsliste analog zur entsprechenden EU-Richtlinie.

Dass sich die Liberalisierung des HWG nun trotz des erkennbaren politischen Willens noch um fast ein Jahr verzögern könnte, will man beim BPI nicht hinnehmen. Vielmehr fordert der Verband die Bundesregierung auf, die HWG-Novellierung noch in den Nachtrag zur 12. AMG-Novelle aufzunehmen, der zurzeit im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt.

Komplizierter Spagat notwendig

Zwar können die Hersteller auch nach der aktuellen Rechtslage für die meisten verschreibungsfreien Präparate werben. Doch bei fast einem Viertel der Produkte ist dazu ein komplizierter Spagat notwendig, bei dem die unzulässige Nennung von Indikationen durch aufwändige Symptom-Umschreibungen ersetzt wird. Angesichts der neuen Rolle des aufgeklärten Patienten betrachtet Sickmüller die derzeitige gesetzliche Regelung als absurd. Mit ihrer Forderung zur Beseitigung dieser Missstände steht die BPI-Geschäftsführerin nicht allein.

Doch während ihr Verband dem Antrag des Bundesrats ohne Einschränkung zustimmt, arbeitet man beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) an einem eigenen Positionspapier, das in diesen Tagen dem Gesundheitsministerium (BMGS) übergeben werden soll. Zwar befürwortet auch der BAH eine Novellierung der strittigen Krankheitsliste. Was den zeitlichen Rahmen der Liberalisierung angeht, zeigt sich der Verband aus Bonn jedoch deutlich gelassener: „Angesichts vieler offener Fragen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Streichung der Krankheitsliste, setzen wir auf Gründlichkeit“, sagte Andrea Schmitz, Rechtsanwältin beim BAH, gegenüber der PZ. Gespräche zu Beginn des Jahres hätten gezeigt, dass das BMGS einer kompletten Streichung der Einschränkungen nach wie vor skeptisch gegenüber steht. Hier gelte es, eine ausgewogene Lösung zu finden und Schnellschüsse zu vermeiden.

Wie der BAH fordert auch der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) neben der Liberalisierung der Werbemöglichkeiten auch eine Stärkung von Fachinformation und Packungsbeilage zur Information der Öffentlichkeit. Bislang dürfen solche sachlich gehaltenen Informationen nur den Patienten zugänglich gemacht werden, die bereits Kenntnis über das entsprechende Produkt besitzen, also den Präparatenamen kennen. Angesichts der gestiegenen Selbstverantwortung der Patienten muten solche Informationsumwege geradezu absurd an. Dr. Rolf Hömke vom VfA bringt das Dilemma der Unternehmen auf den Punkt: „Gegenwärtig darf jeder über Arzneimittel reden – außer die Hersteller selbst.“

Das HWG war zuletzt vor einem Jahr durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) novelliert worden – mit dem ausschließlichen Zweck, Internet-Versandhändlern den Marktzutritt zu ermöglichen. Top

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