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Bloß keine Panik

13.10.2003
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Abmahnungen

Bloß keine Panik

von Patrick Hollstein, Berlin

In vielen Branchen werden Gewerbetreibende im Lauf ihrer geschäftlichen Karriere mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen konfrontiert – ob von Wettbewerbsvereinen oder anderen Gewerbetreibenden. „Reagieren Sie nicht zu spät, aber auch nicht zu panisch“, raten Experten betroffenen Unternehmern in solchen Fällen.

Die Aufforderung zur Unterzeichnung einer Erklärung, bestimmte Handlungen zu unterlassen und im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen, ereilt Unternehmen oft überraschend. Der „Vorschlag“ einer außergerichtlichen Einigung klingt gelegentlich nach Willkür, zumal wenn er von Konkurrenten vorgebracht wird. Oft wird darüber hinaus vom Abgemahnten eigentlich kein Einigungsbedarf gesehen.

Die Interessen des Betroffenen scheinen hinten an zu stehen; die Dringlichkeit wird im Wettbewerbsrecht zugunsten des Antragstellers vermutet. Tatsachen, die den Anspruch des Abmahnenden begründen, müssen selbst bei einer Einstweiligen Verfügung durch ein Gericht vorläufig nur glaubhaft gemacht werden. Schließlich sorgen die geltend gemachten Abmahnkosten und die oftmals gleich mit eingereichten Honorarforderungen für die Rechtsanwälte des Abmahnenden beim Abgemahnten für Ratlosigkeit.

Nicht schweigen

Es kann den Betroffenen teuer zu stehen kommen, wenn er eine Abmahnung einfach übergeht. Ein Schweigen gilt als Ablehnung des Angebots, die Auseinandersetzung außergerichtlich mit dem Unterlassungsvertrag zu regeln. Die Juristen sprechen von der Antwortpflicht des Abgemahnten. Unterwirft sich der Abgemahnte in der gesetzten Frist nicht der Unterlassungserklärung der Abmahnung, ist der nächste Schritt des Abmahnenden, eine einstweilige Verfügung bei Gericht durchzusetzen, die ein Verbot des angemahnten Fehlverhaltens bewirkt.

Unterwirft sich der Abgemahnte nicht der einstweiligen Verfügung, wird vom gegnerischen Anwalt ein so genanntes Abschlussschreiben verfasst, dem sich dann das Hauptverfahren anschließt. Untersagt wird eine konkrete Verletzungsverhandlung unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

Fristen prüfen

Abmahnschreiben enthalten fast immer Fristsetzungen. Im Wettbewerbsrecht können diese Fristen sehr kurz sein. Häufig werden nur wenige Tage gewährt, um die Angelegenheit zu prüfen und zu reagieren. Dies ist grundsätzlich zulässig. Solche Fristen sollten einhalten werden. Ist dies nicht möglich, sollte beim Abmahner um Fristverlängerung gebeten werden. Dies ist fast immer möglich, auch wenn häufig darauf hingewiesen wird, eine Fristverlängerung komme nicht in Betracht.

Wurde nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, muss man bei einer Anwaltsabmahnung nicht unbedingt mit dem Rechtsanwalt telefonieren. Es ist auch möglich, den eventuellen Wettbewerber persönlich anzurufen. Hier geht vielleicht manches auf gleicher Ebene leichter. Ausgehandelte Punkte sollten schriftlich bestätigt werden. Besteht keine Bereitschaft, sollte zumindest (am besten per Fax) darauf hingewiesen werden, dass die Frist zu kurz bemessen ist.

Experten einschalten

Es ist riskant, in dem komplizierten Feld des Wettbewerbsrechts selbst zu agieren oder zu entscheiden, ob die Abmahnung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist. Als Abgemahnter sollte man einen wettbewerbsrechtlich versierten Anwalt hinzuziehen, der zunächst im Rahmen einer Vorprüfung feststellen kann, ob eine Verteidigung lohnt und was präzise zu tun ist.

Nach Erhalt einer Abmahnung kann jedoch zunächst geprüft werden, ob der Absender überhaupt berechtigt ist, eine Abmahnung auszusprechen. Einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch kann nur geltend machen, wer mit dem Abgemahnten tatsächlich in Wettbewerb steht, sowohl vom Waren- beziehungsweise Leistungsangebot her als auch vom räumlichen Tätigkeitsbereich. Gewerbliche Verbände und Wettbewerbsvereine dürfen nur dann tätig werden, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Konkurrenten des Abgemahnten als Mitglieder angehören.

Außerdem sollte sich der Empfänger einer Abmahnung hinsichtlich des Vorwurfs kurzfristig über die tatsächliche Situation und die Rechtslage informieren. Liegt wirklich ein Wettbewerbsverstoß vor, muss zumindest eine Unterlassungserklärung rechtzeitig innerhalb der genannten Frist abgegeben werden, um einen drohenden teuren Prozess über den Wettbewerbsverstoß zu vermeiden.

Wenn die meist vorformulierte Unterlassungserklärung dem Wettbewerbsanspruch nicht genau entspricht, etwa zu allgemein gehalten wurde, kann sie präzisiert werden. Wenn die geltend gemachten Abmahnkosten zu hoch sind, kann man allein diesen widersprechen. Auskunft zur Rechtslage erteilen die Kammern, Verbände oder wettbewerbsrechtlich erfahrene Rechtsanwälte. Auf jeden Fall sollten die in Rechnung gestellten Abmahngebühren erst nach fachkundiger Prüfung gezahlt werden.

Gefahr gebannt

Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Gefahr einer einstweiligen Verfügung oder Klage gebannt. Dies gilt auch, wenn diese einem Dritten gegenüber abgegeben wurde, solange dieser die Einhaltung ernsthaft überprüft hat und die Erklärung nicht nur fingiert abgegeben wurde. Bei später eingehenden Folgeabmahnungen sollte der Abgemahnte dem Versender deshalb mitteilen, dass er bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben hat und möglichst eine Kopie übersenden. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um das beanstandete Verhalten sofort zu unterbinden. Bei schuldhafter Wiederholung wird die Vertragsstrafe fällig. Bei einer berechtigten Abmahnung ist ein Wettbewerbsverletzer auch verpflichtet, einem Mitwettbewerber die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (zum Beispiel Anwaltskosten) zu zahlen.

Ablehnung möglich

Eine Abmahnung lässt sich allerdings ebenso ablehnen. Wenn eine außergerichtliche Klärung des Verstoßes nicht möglich ist, wird bei einem zuständigen Gericht eine wettbewerbsrechtliche Klage anhängig gemacht, die wegen der Eilbedürftigkeit meist auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet ist. Spätestens in diesem Verfahrensstadium sollte auf jeden Fall fachkundiger Rat eingeholt werden.

 

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