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Neue Gesetzesvorhaben

16.07.2001
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STEUERTIPP

Neue Gesetzesvorhaben

von Reinhard Garbe, Hannover

Die Bundesregierung hat zwei Gesetzgebungsvorhaben in das parlamentarische Verfahren eingebracht, die wichtige Änderungen im Steuerrecht vorsehen. Dabei geht es um das Steueränderungsgesetz 2001 und das zweite Gesetz zur Familienförderung. Beide Entwürfe passierten am 30. Mai 2001 das Bundeskabinett. Der Bundesrat stimmte dem Familienförderungsgesetz am 13. Juni 2001 zu. Es wird wie hier beschrieben in Kraft treten.

Das Steueränderungsgesetz 2001 enthält einige inhaltliche Änderungen sowie Anpassungen an die höchstrichterliche Rechtsprechung und an das Recht der Europäischen Union.

Steueränderungsgesetz

Einzelne Änderungen sollen das Steuerrecht vereinfachen sowie überflüssigen Verwaltungsaufwands und bürokratischer Hemmnisse beseitigen. Unpraktikable Vorschriften sollen verschwinden. Auch werden weitere steuerrechtliche Vorschriften auf Euro umgestellt. Bereits umgerechnete und geglättete Euro-Beträge werden an zwischenzeitliche Gesetzesänderungen angepasst. Geglättet wird zu Gunsten der Steuerpflichtigen. Da die Umsetzung europäischen Rechts und die Umstellung auf den Euro zum 1. Januar 2002 im Gesetz vollzogen sein muss, soll der Entwurf noch dieses Jahr alle Hürden passieren.

Rückwirkend zum 1. Januar 1999 soll die so genannte Drei-Monats-Regelung beim Schuldzinsenabzug gestrichen werden. Sie wurde zur Vermeidung von Missbrauch eingeführt. Danach werden Entnahmen und Einlagen drei Monate vor Ende des Wirtschaftsjahres nicht in die Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen einbezogen, wenn sie in den ersten drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres in der Summe wieder rückgängig gemacht wurden. In der Praxis überwogen jedoch die nachteiligen Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren die effektive Verhinderung von Missbrauch. Die Buchführungsarbeiten und die Abgabe von Steuererklärungen wurde verzögert.

Bei den bisherigen Formulierungen der Übergangsregelung der Entlastungsvorschriften für gewerbliche Einkünfte (Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG) hin zur Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG gibt es Fallkonstellationen bei Steuerpflichtigen mit abweichendem Wirtschaftsjahr, die im Veranlagungszeitraum 2001 zu einer Doppelbegünstigung der gewerblichen Einkünfte sowohl auf Grund der Tarifbegrenzung als auch der Gewerbesteueranrechnung führen. Der Entwurf bestimmt nunmehr, dass die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte letztmals für den Veranlagungszeitraum 2000 und die Gewerbesteueranrechnung erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden ist.

Familienförderungsgesetz

Hintergrund des jetzt vom Bundesrat verabschiedeten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Familienförderung, das zum 1. Januar 2002 in Kraft tritt, ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1998. Damals erklärte das BVerfG die Regelungen des Einkommensteuergesetzes über den steuermindernden Abzug von Kinderbetreuungskosten und eines Haushaltsfreibetrages für unvereinbar mit Artikel 6 des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens bis zum 1. Januar 2000 die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie spätestens bis zum 1. Januar 2002 die steuerliche Berücksichtigung des ebenfalls zum Kindesexistenzminimum gehörenden Erziehungsbedarfs neu zu regeln.

Der Sonderausgabenabzug von Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse, das so genannte Dienstmädchenprivileg, soll wieder abgeschafft werden. Bis zu 18. 000 DM waren abzugsfähig.

Der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende soll stufenweise sozialverträglich abgeschmolzen werden. Er wird von derzeit 2916 auf 2340 Euro gekürzt und soll für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 auf 1188 Euro reduziert werden. Ab 2005 soll er ganz entfallen. Der Freibetrag wird in einer Übergangszeit noch Steuerpflichtigen gewährt, bei denen die Voraussetzungen für den Abzug bereits im Veranlagungszeitraum 2001 vorgelegen haben. Steuerpflichtigen, die erstmals 2002 die Voraussetzungen erfüllen würden, erhalten die Vergünstigung nicht mehr. Diese Regelung soll ebenfalls Anfang 2002 in Kraft treten und stellt den "größten Brocken" auf der Finanzierungsseite dar.

Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird nochmals spürbar um 16 Euro auf 154 Euro (entspricht 301,20 DM) angehoben. Im ersten Reformschritt stieg das Kindergeld bereits um 50 auf 270 DM.

Der bisherige Betreuungsfreibetrag von 3024 DM (ab nächstem Jahr 1548 Euro) soll um eine Erziehungs- und Ausbildungskomponente erweitert und für jedes zu berücksichtigende Kind gewährt werden (bisher nur für Kinder unter 16 Jahren oder für Kinder, die wegen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten). Er kann (nur) bei minderjährigen Kindern vom Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, auf den anderen Elternteil übertragen werden.

Für Kinder unter 14 Jahren soll außerhalb des Familienleistungsausgleichs ein Abzug für nachgewiesene Kinderbetreuungskosten eingeführt werden, soweit diese den Betreuungsfreibetrag übersteigen. Voraussetzung ist, dass beide Eltern entweder erwerbstätig, in Ausbildung, behindert oder zusammenhängend mindestens drei Monate krank sind.

Auch der Ausbildungsbedarf eines Kindes soll künftig im Rahmen des Familienleistungsausgleichs berücksichtigt werden. Wird Kindergeld gezahlt oder werden Kinderfreibeträge gewährt, ist nach momentaner Rechtslage bei auswärtig untergebrachten Kindern unter 18 Jahren ein Freibetrag von 924 Euro und für Kinder über 18 Jahren von 1236 Euro vorgesehen, der bei auswärtiger Unterbringung auf 2148 Euro steigt. Der Freibetrag wird vermindert um die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes, soweit diese im Jahr 1848 Euro übersteigen. Gewährt werden soll nur noch ein über die Ausbildungskomponente hinausgehender Sonderbedarf für die Ausbildung bei auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindern von 924 Euro. Der Grenzbetrag für die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes bleibt unverändert.

 

Anschrift des Verfassers:
Reinhard Garbe, Steuerberater
Treuhand Hannover GmbH, Stbges.
Hildesheimer Str. 271
30519 Hannover
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