Freies Parken ist kein Arbeitslohn |
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05.07.2004 00:00 Uhr |
In Zeiten hoher Lohnnebenkosten spüren Angestellte von ihren Gehaltserhöhungen nicht viel. Eine kostenlose Parkplatzgestellung durch den Arbeitgeber kann ohne Lohnnebenkosten zu einem spürbaren Vorteil des Arbeitnehmers führen.
Nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bekommt ein Arbeitnehmer von einer Gehaltserhöhung oft nur weniger als die Hälfte ausbezahlt. Im Rahmen von Gehaltsverhandlungen sollte daher auch immer nach Möglichkeiten gesucht werden, die dem Arbeitnehmer einen spürbaren Vorteil bringen, ohne diesen durch Lohnnebenkosten zu schmälern.
Arbeitnehmer, die in der Innenstadt arbeiten, müssen oft hohe Parkplatzgebühren bezahlen, wenn der Pkw während der Arbeitszeit in einem Parkhaus abgestellt wird. Diese Kosten kann der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht gesondert als Werbungskosten geltend machen, da diese Kosten mit der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten sind. Die Parkgebühren wirken sich daher beim Arbeitnehmer nicht einmal steuermindernd aus. Eine Erstattung der Parkplatzkosten durch den Arbeitgeber bringt in solchen Fällen auch keine steuerliche Entlastung, weil der Erstattungsbetrag als Arbeitslohn anzusehen ist. Folglich müssten hierfür Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.
Will der Arbeitnehmer die Kosten für einen Parkplatz nicht in Kauf nehmen, ist er unter Umständen gezwungen außerhalb der Innenstadt zu parken, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln den innerstädtischen Arbeitsplatz zu erreichen. Dies kostet den Arbeitnehmer in der Regel zusätzliche Zeit für den Weg zur Arbeit. Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen Parkplatz zur Verfügung stellen kann, erhöht dies somit sicherlich die Attraktivität des Arbeitsplatzes.
Nach herrschender Auffassung handelt es sich bei der kostenlosen Parkplatzgestellung für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber um eine Annehmlichkeit, die keinen Arbeitslohn darstellt. Dies hat die Finanzverwaltung auch in zwei Schreiben ausdrücklich festgestellt. Trotzdem kommt es vereinzelt immer wieder zu Streitigkeiten mit Finanzämtern, welche das kostenlose Parken von Angestellten als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn ansehen.
So musste das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil ein Finanzamt in seine Schranken verweisen. Der Kläger hatte für seine Arbeitnehmer in einem Parkhaus Parkplätze angemietet, da er hierdurch erreichen wollte, dass die Mitarbeiter pünktlich zur Arbeit erscheinen beziehungsweise ohne Verzögerung Dienstreisen beginnen können, um so einen reibungslosen Arbeitsablauf zu sichern. Das Finanzamt wollte den Vorteil der Arbeitnehmer der Lohnsteuer unterwerfen, was das Finanzgericht Köln jedoch anders sah.
Um solchen Streitigkeiten von vornherein aus dem Weg zu gehen, sollte mit dem Finanzamt rechtzeitig abgeklärt werden, ob es die kostenlose Parkplatzgestellung als steuerfreie Annehmlichkeit ansieht. Hierzu kann eine so genannte Anrufungsauskunft eingeholt werden, an die das Finanzamt in der Folge gebunden ist.
Anschrift des Verfassers:
Dipl. Kfm. Dr. Klaus-Martin Prang
Steuerberater
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