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Begrenzter Vorsorgeabzug verfassungswidrig?

02.07.2001
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STEUERTIPP

Begrenzter Vorsorgeabzug verfassungswidrig?

von Reinhard Garbe, Hannover

Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen und bestimmten Lebensversicherungen sind als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abzugsfähig. Der Abzug dieser Vorsorgeaufwendungen ist jedoch nach derzeitiger Gesetzeslage auf bestimmte Beträge begrenzt. Unter verfassungsrechtlichen Aspekten wurde dies immer wieder kritisiert. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Bundesminister für Finanzen aufgefordert, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen.

Anscheinend ist der BFH bereit, die Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen kritisch zu überprüfen. Inwieweit Vorsorgeaufwendungen abzugsfähig sind, zeigt Beispiel 1.

Beispiel 1

Ein lediger, selbstständiger Apotheker hatte im Jahr 2000 rund 25. 000 DM für Kranken-, Lebens- und Rentenversicherungen aufgewendet. Als Sonderausgaben sind davon 9915 DM abzugsfähig, und zwar der sogenannte Vorwegabzug von 6000 DM, der Grundhöchstbetrag von 2610 DM und der hälftige Höchstbetrag 1305 von DM. Diese Beträge verdoppeln sich bei Ehegatten.

Der BFH fordert mit zwei Beschlüssen das Bundesfinanzministerium auf, den zwei Revisionsverfahren beizutreten, die derzeit zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbegrenzung von Vorsorgeaufwendungen anhängig sind. Nach seinen Ausführungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1997 entschieden, dass "ein bestimmter Grundbedarf" nicht mit Steuern belastet sein darf. Auch Aufwendungen, die erforderlich sind, um einem Steuerpflichtigen bei Erwerbslosigkeit - insbesondere im Alter - eine das Existenzminimum sichernde Rente zu gewährleisten, müssen von der Steuer freigestellt werden. Eine Abzugsbegrenzung von Vorsorgeaufwendungen lässt sich damit nicht vereinbaren. Auf Anforderung des BFH soll das Bundesfinanzministerium dazu Stellung nehmen.

Aber der Teufel steckt auch hier im Detail. Beispiel 2 soll ein weiteres Problem beschreiben.

Beispiel 2

Einem Apotheker und seiner Ehefrau entstanden im Jahr 2000 rund 30. 000 DM Vorsorgeaufwendungen. Die Ehefrau ist nicht selbstständig tätig und erhielt einen Arbeitslohn von 90. 000 DM. Von den Vorsorgeaufwendungen sind steuerlich nur 7830 DM abzugsfähig. Der sogenannte Vorwegabzug, der bei Eheleuten 12. 000 DM beträgt, ist in diesem Fall um 16 Prozent des Arbeitslohns zu kürzen, wie bei allen Steuerpflichtigen, die Arbeitslohn beziehen. Im Beispiel sind dies 14. 400 DM. Der Vorwegabzug entfällt daher vollends.

Bereits bei einem Arbeitslohn von 75. 000 DM bleibt von ihm nichts mehr übrig. Auch dies erscheint dem BFH verfassungsrechtlich bedenklich. Der Vorwegabzug soll einen Ausgleich schaffen zwischen Selbstständigen und versicherungspflichtigen Arbeitnehmern.

Bei Arbeitnehmern sind die Beiträge, die der Arbeitgeber zur gesetzlichen Sozialversicherung leistet, steuerfrei. Um nicht die Selbstständigen zu benachteiligen, soll die Regelung des Vorwegabzugs einen Ausgleich schaffen. Der BFH stellt daher zu Recht die Frage: "Wie ist es zu rechtfertigen, dass bei einem Ehepaar, bei dem der eine Ehepartner nicht selbstständig und der andere selbstständig ist, der gemeinsam verdoppelte Vorwegabzug von 12. 000 DM, mit dem speziell die Belange der Selbstständigen gewahrt werden sollen, bereits bei einem etwa durchschnittlichen Arbeitslohn eines Ehepartners vollständig aufgezehrt wird?"

Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen sollte unter Hinweis auf die beim BFH anhängigen Verfahren (Aktenzeichen: XI R 41/99 und XI R 17/00) gegen Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt werden. Anzuraten ist dies in allen Fällen, bei denen es nicht zu einer vollständigen steuerlichen Entlastung der Vorsorgeaufwendungen gekommen ist.

In Anbetracht der Flut von Einsprüchen, die auf die Finanzämter zukommen werden, wäre es sicherlich angebracht, dass die Finanzämter in alle Einkommensteuerbescheide einen so genannten Vorläufigkeitsvermerk aufnehmen. Dann wäre ein Einspruch entbehrlich. Zurzeit geschieht dies allerdings noch nicht.

 

Anschrift des Verfassers:
Reinhard Garbe, Steuerberater
Treuhand Hannover GmbH, Stbges.
Hildesheimer Str.271
30519 Hannover
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