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Vorsteuerabzug bei selbst genutzter Wohnung

09.06.2003  00:00 Uhr
Steuertipp

Vorsteuerabzug bei selbst genutzter Wohnung

von Klaus-Martin Prang, Hannover

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die private Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes steuerpflichtig ist.

Diese Entscheidung hat zur Folge, dass ein Unternehmer die ihm bei Erwerb oder Herstellung eines Gebäudes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in vollem Umfang als Vorsteuer abziehen kann. Dies führt zu einem erheblichen Liquiditätsvorteil bei der Finanzierung. Unter Umständen entsteht auch ein echter Steuervorteil.

Nach deutschem Recht und der darauf basierenden Rechtsprechung ist es bisher nicht möglich, dass sich ein Unternehmer aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten für einen privat genutzten Gebäudeteil die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten lassen kann. Der Grund dafür ist, dass eine Vermietung zu privaten Zwecken durch das Umsatzsteuergesetz zwingend steuerfrei gestellt ist und in der Folge der Vorsteuerabzug des Vermieters ausgeschlossen wird.

Nutzt ein Unternehmer ein dem Unternehmen zugeordneten Gebäudeteil zu privaten Zwecken, wird unterstellt, dass er eine Vermietung an sich selbst vornimmt. Diese ist zwar steuerfrei, schließt jedoch auch den Vorsteuerabzug aus.

Verstoß gegen EU-Recht

Der EuGH sieht in dieser Rechtspraxis einen Verstoß gegen EU-Recht. Im Ergebnis stellt das Gericht in seinem Urteil fest, dass nach dem gemeinsamen Umsatzsteuerrecht der Europäischen Gemeinschaft nur Vermietungsleistungen steuerfrei sind, wenn der Mieter die Räumlichkeiten zu privaten Zwecken nutzt. Eine private Nutzung des Eigentümers könne aber nicht als Vermietung an sich selbst angesehen werden. Daraus folge, dass die private Selbstnutzung eines Gebäudeteils wie jede andere private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes der Umsatzsteuer unterliege. Da es hierfür nach Gemeinschaftsrecht keine Befreiungsvorschrift gebe, sei die private Nutzung umsatzsteuerpflichtig. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auf die private Nutzung sind die Kosten des Gebäudeteils, also in erster Linie die Abschreibung. Im Gegenzug, so der EuGH, sei dem Unternehmer der Vorsteuerabzug aus den Anschaffung- beziehungsweise Herstellungskosten des Gebäudeteils zu gewähren.

Die EuGH-Rechtsprechung führt zunächst zu einem Finanzierungsvorteil. Deutlich wird das in diesem Beispiel: Ein Apotheker lässt von einem Bauunternehmer im Januar 2003 auf eigenem Grundstück ein Gebäude errichten. Im Erdgeschoss wird er zukünftig seine Apotheke betreiben. Das Obergeschoss wird er für eigene Wohnzwecke nutzen. Beide Geschosse sind gleich groß. Der Bauunternehmer stellt dem Apotheker 1 Million Euro zuzüglich 160.000 Euro gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung. Der Apotheker zeigt dem Finanzamt an, dass er das ganze Gebäude seinem Unternehmen zuordnet. Die Abschreibung auf das Obergeschoss beträgt jährlich 10.000 Euro.

Der Apotheker kann im Jahr 2003 die vollen 160.000 Euro als Vorsteuern gegenüber dem Finanzamt geltend machen (nach bisheriger Rechtsprechung nur 80.000 Euro). Gleichzeitig hat er für das Jahr 2003 und jedes folgende Jahr der Selbstnutzung Umsatzsteuer in Höhe von 1600 Euro (16 Prozent von 10.000 Euro Abschreibung) abzuführen. Im Vergleich zur deutschen Rechtspraxis erreicht der Apotheker somit im Jahr 2003 einen Finanzierungsvorteil von 78.400 Euro.

Steuervorteil möglich

Die Rechtsprechung des EuGH kann aber auch zu einem echten Steuervorteil werden. Denn nach deutschem Umsatzsteuerrecht ist es möglich, bei einem Gebäude die umsatzsteuerpflichtige Verwendung nach zehn Jahren zu beenden, ohne den bei Anschaffung oder Herstellung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug zu korrigieren. So könnte der Unternehmer auch im Jahr 2013 das Gebäude umsatzsteuerfrei veräußern. Trotzdem müsste er den bis dahin noch bestehenden Steuervorteil in Höhe von 64.000 Euro (80.000 Euro / 10 x 1600 Euro) nicht an das Finanzamt zurückführen. Dies gilt nach zurzeit geltender Rechtspraxis sogar, wenn der Unternehmer den privat genutzten Gebäudeteil nach 10 Jahren nicht veräußert, sondern aus dem unternehmerischen Bereich in seine private Sphäre überführt. Letzteres könnte sich jedoch auf Grund der neuen EuGH-Rechtsprechung in Zukunft anders gestalten.

Wie die Finanzverwaltung und der deutsche Gesetzgeber auf diese Rechtsprechung reagieren werden, bleibt abzuwarten. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich Unternehmer bis auf Weiteres auf dieses Urteil des EuGH berufen können.

Anschrift des Verfassers:
Dipl. Kfm. Dr. Klaus-Martin Prang
Steuerberater
Treuhand-Hannover GmbH
StBG, Hildesheimer Str. 271
30159 Hannover
E-Mail: steuertipp@treuhand-hannover.de
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