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EU-Recht hilft Unternehmern

23.04.2001
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STEUERTIPP

EU-Recht hilft Unternehmern

von Reinhard Garbe, Hannover 

Im Rahmen des Steuerrechtsreformgesetzes 1990 wurde die "allgemeine" Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen im § 233a Abgabenordnung eingeführt. Diese Vorschrift belastet den Steuerpflichtigen immer dann besonders, wenn ein ursprünglicher Steuerbescheid nachträglich zu seinen Ungunsten geändert wird. Denn dann verlangt der Fiskus neben der Nachforderung auch noch auf sie entfallende Zinsen. Bei der Umsatzsteuer steht allerdings in gewissen Fällen das Europarecht einer Verzinsung entgegen.

Mit der Einführung der Vollverzinsung wollte der Gesetzgeber zugunsten einer gleichmäßigen Besteuerung einen Ausgleich für die zeitlich ungleichmäßige Heranziehung der Einkommensbezieher zur Steuer erreichen. Ohne sie könnten sich Steuerpflichtige "unbestraft" Zins- und Liquiditätsvorteile verschaffen, indem sie den Steuererklärungspflichten nicht zeitgerecht nachkommen.

Die Abgabenordnung bestimmt, dass eine Steuernachforderung oder -erstattung mit 0,5 Prozent für jeden vollen Monat (also insgesamt 6 Prozent jährlich) zu verzinsen ist. Die Verzinsung beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Sie endet mit Festsetzung der Steuernachforderung.

Beispiel

Ein Unternehmer gibt seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 erst im Juli 2001 ab, da er mit einer Steuernachforderung rechnet. Der Einkommensteuerbescheid vom 1. Oktober 2001 weist eine Steuernachzahlung von 100. 000 DM aus. Der Unternehmer hat für sechs volle Monate 3 Prozent Zinsen zu zahlen. Das sind 3000 DM. (Beginn des Zinslaufs 1. April 2001- 15 Monate nach Entstehung der Steuer - Ende des Zinslaufs 1.Oktober 2001.)

Nachforderung und Verzinsung der Umsatzsteuer

Die Finanzverwaltung nimmt die Verzinsung von Steuernachforderungen auch in den Fällen vor, in denen eine Umsatzsteuer-Nachforderung festgesetzt wird, weil Vorsteuerbeträge aus empfangenden Lieferungen und Leistungen eines anderen Unternehmers nicht zum Abzug zugelassen werden, etwa wenn eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 14 Abs.1 Umsatzsteuergesetz (UStG) fehlt. Nach Meinung der Finanzverwaltung entsteht der Anspruch auf den Vorsteuerabzug erst bei Vorlage einer solchen Rechnung. Auf ihr muss unter anderem der richtige Adressat bezeichnet sein. Soweit es sich nur um einen solchen formellen Mangel der Rechnung handelt, wird der Vorsteuerabzug nach erfolgter Rechnungskorrektur zwar wieder zugelassen, jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Korrektur. Für die früheren Zeiträume wird grundsätzlich eine Verzinsung vorgenommen.

Beispiel

Ein Apotheker schaffte 1998 eine neue Apothekeneinrichtung für 116. 000 DM inklusive Umsatzsteuer an. Der Lieferant stellte die Rechnung zwar auf die Adresse der Apotheke aus, wies aber als Adressatin die in der Apotheke angestellte Ehefrau aus. Die enthaltene Umsatzsteuer machte der Apotheker bei seiner Umsatzsteuererklärung 1998 als Vorsteuer geltend, wodurch sich für ihn eine geringere Umsatzsteuer ergab. Im Rahmen einer im April 2001 durchgeführten Betriebsprüfung wurde der Vorsteuerabzug mangels ordnungsgemäßer Rechnung nicht anerkannt. Der Betriebsprüfer setzte eine Umsatzsteuernachzahlung von 16. 000 DM und eine Verzinsung von 960 DM für zwölf Monate fest. Der Apotheker veranlasste daraufhin die Rechnungskorrektur durch den Lieferanten. Der Vorsteuerabzug wurde daraufhin gewährt, die Verzinsung blieb jedoch bestehen.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einer aktuellen Entscheidung der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Der Vorsteueranspruch sei auf Grund des höherrangigen Europarechts schon zum Zeitpunkt des Leistungsempfangs gegeben, wenn nur zu irgend einem späteren Zeitpunkt eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 14 Abs.1 UStG vorliege. Danach wäre im Beispielsfall der Anspruch auf Vorsteuerabzug schon 1998 entstanden. Die Finanzverwaltung hätte die Verzinsung nicht vornehmen dürfen.

Gegen diese neue Entscheidung ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig (Az.: V R 37/00). Erst nach Bestätigung des Urteils des Finanzgerichts Baden-Württemberg, wird die Finanzverwaltung von einer Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen in den beschriebenen Fällen absehen. Bis dahin sollte gegen eine solche Zinsfestsetzung nach Rücksprache mit dem steuerlichen Berater Einspruch erhoben werden.

Anschrift des Verfassers:
Reinhard Garbe, Steuerberater
Treuhand Hannover GmbH, Stbges.
Hildesheimer Str.271
30519 Hannover
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