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Amnestie für reuige Sünder

01.03.2004  00:00 Uhr
Steuertipp

Amnestie für reuige Sünder

von Klaus-Martin Prang, Hannover

Mit dem Steuerreformpaket 2004 wurde im vergangenen Dezember auch das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) vom deutschen Gesetzgeber verabschiedet. Dieses enthält die so genannte Steueramnestie, durch die für Steuerdelikte Straffreiheit erlangt werden kann. Finanzminister Eichel erhofft sich als Nebeneffekt Steuermehreinnahmen von rund 5 Milliarden Euro.

Das Amnestiegesetz ermöglicht es für Steuerhinterziehungen, die bis zum 17. Oktober 2003 begangen wurden, durch Zahlung einer pauschalen Abgabe Straffreiheit zu erlangen. Die gesetzliche Regelung ist befristet bis zum 31. März 2005. Durch die pauschale Abgabe erlöschen auch die entsprechenden Steueransprüche. Strafbefreiung und Abgeltung der Steueransprüche kommt für die Hinterziehung von Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Vermögen-, Gewerbe-, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Abzugsteuern (zum Beispiel Lohnsteuer) in Betracht. Die Verkürzung dieser Steuern muss sich auf die Veranlagungszeiträume 1993 bis 2002 beziehungsweise bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Erwerbe, die nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2003 angefallen sind, beziehen.

Bemessungsgrundlage

Bei der Bemessungsgrundlage für die pauschale Steuer ist nach Steuerarten zu unterscheiden. So werden zum Beispiel bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer nur 60 Prozent der nicht versteuerten Einnahmen zugrunde gelegt, bei der Gewerbesteuer 10 Prozent und bei der Umsatzsteuer 30 Prozent. Hingegen werden zu Unrecht geltend gemachte Betriebsausgaben zu 100 Prozent als Bemessungsgrundlage erfasst. Bei der Erbschaft- oder Schenkungsteuer gelten als Einnahme 20 Prozent des nicht versteuerten steuerpflichtigen Erwerbs. Die Bezugnahme auf den steuerpflichtigen Erwerb bei der Erb-schaft- und Schenkungsteuer bedeutet, dass zum Beispiel persönliche Freibeträge des Erwerbers bei der Berechnung zu berücksichtigen sind.

Pauschaler Steuersatz

Wird die strafbefreiende Erklärung nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2005 abgegeben, müssen innerhalb von zehn Tagen nach Abgabe der Erklärung - spätestens aber bis zum 31. Dezember 2004 - 25 Prozent der Summe der erklärten Bemessungsgrundlage als pauschale Steuer entrichtet werden. Wird die strafbefreiende Erklärung nach dem 31. Dezember 2004 und vor dem 31. März 2005 abgegeben, ist ein Prozentsatz von 35 anzuwenden. Auch hier gilt die Zahlungsfrist von zehn Tagen beziehungsweise die Zahlungsfrist bis spätestens 31. März 2005. Bei nicht fristgerechter Zahlung entfaltet die Erklärung ihre strafbefreiende Wirkung nicht.

Oma in der Schweiz

In der Praxis könnte die Sache zum Beispiel so aussehen: Ein lediger Steuerpflichtiger hat am 1. Januar 1998 von seiner in der Schweiz lebenden Großmutter festverzinsliche Wertpapiere im Wert von 100.000 Euro geschenkt bekommen. Die daraus ihm zugeflossenen Zinsen von jährlich 5000 Euro hat er in seinen Einkommensteuererklärungen 1998 bis 2002 nicht angegeben. Auch die Schenkung hat er bewusst nicht erklärt.

Die angefallenen Zinsen in Höhe von insgesamt 25.000 Euro sind zu 60 Prozent (15.000 Euro) in die strafbefreiende Erklärung aufzunehmen. Die Schenkung ist nach Abzug des persönlichen Freibetrags (51.200 Euro) mit 20 Prozent von 48.800 Euro (9760 Euro) zu erfassen. Die Summe von 24.760 Euro (15.000 Euro und 9760 Euro) unterliegt bei Abgabe der strafbefreienden Erklärung bis zum 31. Dezember 2004 einem pauschalen Satz von 25 Prozent, sodass eine Abgabe von 6190 Euro zu zahlen wäre.

Als Ergebnis lässt sich festhalten: Wer nur Kapitaleinkünfte oder private Einkünfte der Einkommensbesteuerung entzogen hat, muss lediglich 60 Prozent der Bruttoeinnahmen erklären und hierauf bis zum 31. Dezember 2004 eine pauschale Steuer von 25 Prozent zahlen, das heißt im Ergebnis 15 Prozent vom Brutto. Bei unversteuerten Geschäften eines Gewerbetreibenden („Schwarzgeschäfte“) wurden regelmäßig zugleich Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer verkürzt. Daher ist dieses Schwarzgeschäft jeweils bei Ermittlung der Teilbemessungsgrundlagen zur Einkommen, Gewerbe- und zur Umsatzsteuer zu berücksichtigen. Noch günstiger wirkt das Amnestiegesetz bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Da nur 20 Prozent des steuerlichen Erwerbs erfasst werden, ergibt sich eine Steuerlast von 5 Prozent, wenn bis zum 31. Dezember 2004 die Erklärung erfolgt. Bei ordnungsgemäßer Versteuerung hätte der Mindeststeuersatz 7 Prozent betragen.

Alternative: Selbstanzeige

Die neue Regelung tritt neben die schon bestehende Möglichkeit, eine Selbstanzeige abzugeben, die zur Straffreiheit führt. Denn durch eine nachträgliche Korrektur der falschen Steuererklärungen nach den Vorschriften der Abgabenordnung kann ebenfalls eine Bestrafung vermieden werden. Allerdings wirkt sich die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG in vielen Fällen günstiger aus. Denn durch Zahlung der pauschalen Abgabe sind alle Steueransprüche abgegolten. Bei der herkömmlichen Selbstanzeige findet hingegen eine Nachversteuerung nach den tatsächlichen steuerlichen Verhältnissen statt. So werden zum Beispiel nicht versteuerte Einnahmen zu 100 Prozent erfasst. Auf die Steuernachzahlung werden Solidaritätszuschlag, Zinsen und gegebenenfalls Kirchensteuer erhoben. Andererseits würden mit den Einnahmen zusammenhängende Betriebsausgaben berücksichtigt. Es sollte zur Sicherheit eine Berechnung durchgeführt werden, welcher Weg der günstigere ist.

Die strafbefreiende Erklärung ist nach amtlichen Vordruck abzugeben, der auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) abgerufen werden kann. Dort findet sich auch ein Merkblatt mit Erläuterungen zu bestimmten Fragestellungen, die sich aus dem Gesetz ergeben und den Anforderungen an die strafbefreiende Erklärung. Dieses Merkblatt sollte in jedem Fall beachtet werden.

Die Inanspruchnahme der Steueramnestie wird sich in vielen Fällen als günstige Möglichkeit erweisen, bisher nicht steuerlich erfasste Einnahmen und Kapital in die Legalität zurückzuführen. Dies gilt um so mehr wegen der zukünftig zunehmenden Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung, auch bei Auslandsguthaben (Stichwort: EU-Zinsrichtlinie). Die Abgabe der Erklärung bedarf aber vielfältiger Überlegungen, bei der unbedingt ein Steuerfachmann zur Seite stehen sollte.

 

Anschrift des Verfassers:
Dipl. Kfm. Dr. Klaus-Martin Prang, Steuerberater
Treuhand-Hannover GmbH, StBG
Hildesheimer Straße 271
30519 Hannover
steuertipp@treuhand-hannover.de
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