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Auf Änderungen achten

19.01.2004
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Steuerreformpaket 2004

Auf Änderungen achten

von Klaus-Martin Prang, Hannover

Reformen über Reformen – auch bei der Steuer. Am 19. Dezember 2003 haben Bundestag und Bundesrat unter anderem steuerliche Reformgesetze verabschiedet. Dadurch sind zum 1. Januar 2004 eine Vielzahl von Steueränderungen in Kraft getreten. Andererseits konnte die Bundesregierung einige geplante Änderungen nicht durchsetzen.

Der Verabschiedung des Steuerreformpakets 2004 war ein Kompromiss der Parteispitzen im Vermittlungsausschuss vorausgegangen. Diese Verständigung führte zur Berücksichtigung der Vorschläge der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), und damit zur pauschalen Kürzung steuerrechtlicher Vergünstigungen.

Änderungen in der Einkommensteuer

Der Einkommensteuertarif wurde abgesenkt. Der Eingangsteuersatz beträgt ab 2004 16 Prozent, der Spitzensteuersatz 45 Prozent. Die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Senkung auf 15 Prozent beziehungsweise 42 Prozent durch ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe soll für 2005 erfolgen. Der Grundfreibetrag wurde auf 7664 Euro angehoben.

Der Grenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder für die Gewährung von Kindergeld beziehungsweise des Kinderfreibetrags wurde ebenfalls erhöht. Er beträgt nun 7680 Euro.

Der Haushaltsfreibetrag ist entfallen. An seine Stelle ist ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von jährlich 1308 Euro getreten. Er wird Alleinstehenden gewährt, die in Haushaltsgemeinschaft mit mindestens einem Kind leben, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Beide müssen mit Hauptwohnsitz in der gemeinsamen Wohnung gemeldet sein.

Alleinstehend ist jemand, wenn er nur mit Personen eine Haushaltsgemeinschaft bildet, für die er einen Freibetrag für Kinder oder Kindergeld erhält. Leben zum Beispiel die Großeltern oder ein Lebenspartner im gleichen Haushalt, kann der Entlastungsbetrag nicht in Anspruch genommen werden. In den Fällen, in denen die Lohnsteuerkarte die Steuerklasse II auf Grund des bisherigen Haushaltsfreibetrags ausweist, wird bei der Ermittlung der Lohnsteuer im Jahr 2004 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende berücksichtigt. Liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor, besteht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Eintragung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte 2004 ändern zu lassen.

Verrechnung von Verlusten

Verluste sind im Entstehungsjahr wieder mit Gewinnen des selben Jahres in voller Höhe ausgleichsfähig. Die bislang geltenden Beschränkungen wurden aufgehoben. Der Verlustrücktrag ist weiterhin möglich bis zu einem Betrag von 511.500 Euro beziehungsweise bei zusammenveranlagten Ehegatten bis zu 1.023.000 Euro, allerdings nun wieder Einkünfte übergreifend. Der Verlustabzug vorgetragener Verluste ist künftig bis zur Höhe von einer Million Euro beziehungsweise bei zusammen veranlagten Ehegatten bis zu zwei Millionen Euro uneingeschränkt zugelassen, darüber hinaus nur bis zu 60 Prozent des verbleibenden Gesamtbetrags der Einkünfte des Verlustabzugsjahres.

Die Besteuerung von Gewinnen aus Betriebsveräußerungen oder Betriebsaufgaben wurde leicht verändert. Während bisher die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes, mindestens der Eingangssteuersatz von 19,9 Prozent auf diese Gewinne angewendet wurde, werden nun 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, mindestens ein Steuersatz von 16 Prozent Anwendung finden. Der Veräußerungsfreibetrag sinkt von 51.200 auf 45.000 Euro. Überschreitet der Veräußerungs- beziehungsweise Aufgabegewinn einen Betrag von 136.000 Euro (bislang 154.000 Euro), wird der Freibetrag um den übersteigenden Teil vermindert. Aufwendungen für Geschenke sind als Betriebsausgaben nur abzugsfähig, wenn sie einen Betrag von 35 Euro (bisher 40 Euro) nicht übersteigen.

Bei den Bewirtungsaufwendungen gilt ab 2004, dass nur noch 70 Prozent (bisher 80 Prozent) der Aufwendungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Minderung des Prozentsatzes führt gleichzeitig zu einer Minderung der abzugsfähigen Vorsteuern.

Abschreibung

Die in den Einkommensteuerrichtlinien festgelegte Vereinfachungsregelung, nach der bei Anschaffung eines beweglichen Wirtschaftsguts im 1. Halbjahr die volle Jahresabschreibung und bei Anschaffung im 2. Halbjahr die halbe Jahresabschreibung geltend gemacht werden kann, wurde abgeschafft. Ab 2004 wird gesetzlich eine monatsgenaue Abschreibung gefordert. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wurde von 1044 auf 920 Euro gesenkt.

Die für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltende Entfernungspauschale wird auf einheitlich 0,30 Euro pro Entfernungskilometer gemindert. Sofern der Arbeitnehmer kein eigenes oder ihm zur Nutzung überlassenes Kfz benutzt, dürfen zukünftig maximal 4500 Euro (bislang 5112 Euro) als Werbungskosten abgezogen werden.

Die Freibeträge für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses wurden wie folgt vermindert: Vollendung des 55. Lebensjahres und Dienstverhältnis von mindestens 20 Jahren auf 11.000 Euro (bislang 12 271 Euro), Vollendung des 50. Lebensjahres und Dienstverhältnis von mindestens 15 Jahren auf 9000 Euro (bislang 10.226 Euro) und ohne die vorgenannten Voraussetzungen auf 7200 Euro (bislang 8181 Euro).

Die Freigrenze für einzeln bewertete Sachbezüge, die insbesondere für die steuerfreie Zuwendung von Waren- und Benzingutscheinen an Arbeitnehmer genutzt wird, beträgt ab 2004 nur noch 44 Euro (bisher 50 Euro). Schon ab Januar 2004 ist daher darauf zu achten, dass die neue Grenze nicht überschritten wird, da ansonsten in vollem Umfang Steuer- und Sozialversicherungspflicht eintritt.

Zuschüsse für Fahrten

Die Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln wurde aufgehoben. Dadurch werden solche Zuschüsse wie normaler Arbeitslohn behandelt. Die Folge ist, dass die Zuschüsse individuell mit dem übrigen Arbeitslohn zu versteuern sind und der Sozialversicherung unterliegen. Es besteht aber die Möglichkeit der Pauschalversteuerung durch den Arbeitgeber in Höhe von 15 Prozent. Die Pauschalsteuer kann der Arbeitgeber selbst tragen oder auf die Arbeitnehmer abwälzen. Durch die Pauschalversteuerung bleibt der Zuschuss sozialversicherungsfrei.

Zuwendungen an den Arbeitnehmer anlässlich seiner Eheschließung oder der Geburt eines Kindes können ab 2004 nur noch bis 315 Euro steuerfrei gewährt werden (bisher 358 Euro).

Die so genannte Mindestmiete für die Anerkennung des vollen Werbungskostenabzug bei Mietwohnungen wurde von 50 auf 56 Prozent der ortsüblichen Miete erhöht. Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung ab 2004 weniger als 56 Prozent der ortsüblichen Miete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil aufzuteilen, was zur Werbungskostenkürzung führt.

Der Sparerfreibetrag wurde von 1550 auf 1370 Euro bei Ledigen und bei Verheirateten von 3100 auf 2740 Euro gesenkt. Wegen der erteilten Freistellungsaufträge besteht dann Handlungsbedarf, wenn diese gegenüber mehreren Kreditinstituten erteilt wurden und die Summe der Freistellungsaufträge den nun geltenden Sparerfreibetrag zuzüglich des Werbungskostenpauschbetrages von 51 beziehungsweise 102 Euro übersteigt. Die Freistellungsaufträge müssen in diesen Fällen angepasst werden. Wurde nur gegenüber einem Kreditinstitut ein Freistellungsauftrag erteilt, wird dieses automatisch eine Anpassung vornehmen.

Änderung der Eigenheimzulage

Die Eigenheimzulage nach altem Recht kann nur beansprucht werden, wenn Herstellungsbeginn oder Kaufvertrag noch vor dem 31. Dezember 2003 lagen. Ab 2004 gilt folgendes: Neubauten und Altbauten werden einheitlich acht Jahre lang mit 1 Prozent der Herstellungs- beziehungsweise Anschaffungskosten, maximal 1250 Euro jährlich gefördert. Aus der Förderung werden Ausbauten und Erweiterungen ausgenommen. Die Kinderzulage wird von 767 auf 800 Euro leicht erhöht. Die Einkunftsgrenze (jetzt maßgebend: Summe der positiven Einkünfte) für den Zwei-Jahres-Zeitraum sinkt auf 70.000 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 140.000 Euro (Verheiratete) zuzüglich 30.000 Euro je Kind.

Die Begünstigung von Betriebsvermögen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde abgeschwächt. Der Freibetrag für Betriebsvermögen wurde von 256.000 Euro auf 225.000 Euro vermindert. Der Ansatz des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erfolgt ab 2004 mit 65 statt wie bisher mit 60 Prozent.

Gewerbesteuer

Entgegen den Plänen der Bundesregierung werden Freiberufler (zum Beispiel Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte) nicht zur Gewerbesteuer herangezogen. Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebes bleiben wie bisher von der Gewerbesteuer ausgenommen. Zudem ist die Gewerbesteuer weiterhin als Betriebsausgabe abzugsfähig. Die Berücksichtigung von ertragsunabhängigen Elementen wie Zinsen, Mieten und Leasingraten wurde nicht geändert.

Auf Grund des Umfangs der Steueränderungen konnte an dieser Stelle nur ein Überblick gegeben werden. Um eventuelle Steuernachteile zu vermeiden, sollten der individuelle Rat eines Steuerberaters gesucht werden.

 

Anschrift des Verfassers:
Dipl. Kfm. Dr. Klaus-Martin Prang, Steuerberater
Treuhand-Hannover GmbH, StBG
Hildesheimer Str. 271
30519 Hannover
steuertipp@treuhand-hannover.de
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