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Klagen über Pfizer-Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht

17.10.2005
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Europäische Union

Klagen über Pfizer-Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht

von Thomas Bellartz, Berlin

Das Vorgehen der deutschen Pfizer-Sektion verunsichert Apothekerinnen und Apotheker. Nun droht dem Konzern Ungemach aus Brüssel. Ein Pharmaverband hat Beschwerde gegen Pfizer bei der EU-Kommission eingelegt. Der Vorwurf: Pfizer verstoße gegen Wettbewerbsregeln, weil der Export von Medikamenten behindert werde.

Die Pfizer Inc, New York, muss sich gegen Vorwürfe wehren, gegen EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Der Europäische Verband von Euro-Pharmazeutischen Unternehmen (EAEPC) hat bei der Europäischen Kommission eine formelle Beschwerde eingelegt, Der US-Pharmakonzern behindere absichtlich den Export von Medikamenten aus Spanien in andere EU-Staaten. Dies sei ein »klarer Bruch der EU-Wettbewerbsregeln«, teilte der Interessenverband am Montag in Brüssel mit.

Pfizer verfolgt nach Ansicht von EAEPC eine »bewusste Strategie« zur Teilung des EU-Marktes für Arzneimittel. Diese beinhalte ein doppeltes Preissystem und ein Exportverbot. »Diese Masche läuft, weil Pfizer als marktbeherrschendes Unternehmen auf dem spanischen Markt in der Position ist, seinen Großhändlern die Konditionen zu diktieren und sie zu kontrollieren«, stellte der Verband fest, der nach eigenen Angaben rund 70 Pharma-Vertriebe aus 17 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) vertritt. Dieser Tage habe der Konzern Verträge mit einer ausgewählten Gruppe von Vertriebsunternehmen abgeschlossen. Durch ein »ausgeklügeltes Informationssystem« könne Pfizer verfolgen, ob die an die Händler verkauften Medikamente in Spanien verkauft oder exportiert werden. Bleibe die Ware im Land, dann erhalten die Großhändler einen Rabatt, so EAEPAC.

Damit entstehe ein »nicht transparentes zweiteiliges Preissystem« für den spanischen Markt und für den Exportmarkt, hieß es. Die EU-Kommission hat solche Systeme bereits vor Jahren ins Visier genommen. Nach Beschwerden im Herbst 1998 gegen die Verkaufsbestimmungen von Glaxo Wellcome plc ebenfalls in Spanien untersagte die Behörde im Mai 2001 eine solche Preisdifferenzierung. Das System des im Jahre 2000 zu GlaxoSmithKline plc fusionierten Unternehmens würde den Parallelhandel im Binnenmarkt einschränken und damit das Zusammenwachsen der nationalen Märkte sowie Preiswettbewerb für die Produkte verhindern, argumentierte die Kommission. EAEPC sieht in der Auswahl einer begrenzten Zahl von Großhändlern einen Verstoß gegen EU-Kartellrecht nach Artikel 81 EG-Vertrag, sowie einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung nach Artikel 82 EG-Vertrag. An die Beschwerde angeschlossen ist nach weiteren Angaben ein Antrag von EAEPC an die EU-Kommission, einstweilige Maßnahmen zum Schutz von Großhändlern zu treffen, die die Verträge von Pfizer nicht unterschreiben wollten. Weder ein Sprecher der EU-Kommission noch von Pfizer war zunächst für eine Stellungnahme erreichbar. In den meisten EU-Staaten sind Arzneimittelpreise direkt oder indirekt durch staatliche Behörden festgesetzt.

Weil diese zwischen den Ländern zuweilen divergieren, kamen Großhändler darauf, Medikamente aus ihren Heimatstaaten zu exportieren. Dies rief dann die Hersteller auf den Plan.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Frage bisher unterschiedlich geurteilt. Im Mai ließ er eine Anfrage der griechischen Wettbewerbsbehörde offen, ob GlaxoSmithKline seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Der Konzern hatte bis Ende 2000 über seine griechische Tochter Apothekergenossenschaften und Arzneimittelgroßhändler anstandslos beliefert. Da diese einen Großteil der Medikamente jedoch in andere EU-Staaten ausgeführt hatten, in denen die Preise höher waren, stellte das Unternehmen auf die Direktbelieferung von Krankenhäusern und Apotheken um.

Dagegen musste die Bayer AG, Leverkusen, eine von der EU-Kommission verhängte Geldbuße über 3 Millionen Euro nicht zahlen. Die Behörde hatte dem Konzern unzulässige Lieferbeschränkungen vorgeworfen. Weil zwischen 1989 und 1993 das Herzmittel Adalat in Frankreich und Spanien 40 Prozent billiger war als in Großbritannien, exportierten französische und spanische Großhändler das Mittel dorthin, ehe Bayer die Lieferungen beschränkte. Die deswegen 1996 verhängte Strafe wurde im Oktober 2000 vom Europäischen Gericht in erster Instanz gekippt. Einseitige Bemühungen von Bayer, den Parallelhandel nach Spanien und Frankreich zu beschränken, seien noch nicht als wettbewerbswidrige Vereinbarung zu werten, hatte es in dem Urteil geheißen. Top

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