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Zuordnung von Zinsen zum Privatvermögen

15.09.2003  00:00 Uhr

Steuertipp

Zuordnung von Zinsen zum Privatvermögen

von Klaus-Martin Prang, Hannover

Die Zuordnung von Kapitalerträgen zum Privatvermögen ist in der Regel steuerlich vorteilhaft. So wird zum Beispiel nur in diesem Fall der so genannte Sparerfreibetrag gewährt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil strenge Maßstäbe für die Zuordnung von Zinsen zum Privatvermögen gestellt, wenn das Kapital aus einem Gewerbebetrieb stammt.

Das Einkommensteuergesetz kennt sieben verschiedene Einkunftsarten sowie die Unterscheidung von Betriebs- und Privatvermögen. Kapitalerträge wie zum Beispiel Zinsen oder Dividenden können zum Privatvermögen und damit zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören. Nur in diesem Fall wird ein Freibetrag in Höhe von jährlich 1550 Euro für Ledige und 3100 Euro für Verheiratete gewährt. Zusätzlich wird ein Werbungskostenpauschbetrag von 51 Euro beziehungsweise 102 Euro von den Kapitaleinnahmen in Abzug gebracht. Soweit die Kapitalerträge aber zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind sie nach dem Gesetz vorrangig dieser Einkunftsart zuzurechnen. Die Folge ist, dass der Sparerfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag entfällt. Zudem erhöhen die Kapitalerträge den gewerblichen Gewinn und damit die Gewerbesteuer.

In der Praxis werden häufig im Betrieb entstandene Liquiditätsüberschüsse vom Geschäftskonto auf andere Konten überwiesen, die höhere Kapitalerträge ermöglichen. Neben der höheren Rendite wird dadurch beabsichtigt, die Erträge im außerbetrieblichen Bereich zu erzielen und die oben genannten steuerlichen Vorteile zu erhalten. Die Zuordnung des Kapitals zum Privatvermögen wird dabei in der Buchführung des Betriebs durch eine Buchung als Entnahme dokumentiert. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, die auch in den für die Finanzverwaltung verbindlichen Einkommensteuerrichtlinien niedergelegt ist, muss die Entnahmehandlung eindeutig und unmissverständlich sein. Dabei bietet die Buchung einer Entnahme einen wesentlichen Anhalt, wann und ob eine Entnahme vorliegt. Der BFH hat diese Anforderungen in seinem Urteil vom 11. Dezember 2002 verschärft und verlangt nun eine dauerhafte und endgültige Zuordnung zum Privatvermögen. Eine nur vorübergehende Entnahme sei nicht möglich.

Apothekerin mit Unterkonto

Im Urteilsfall hatte eine Apothekerin bei ihrer Bank neben ihrem Geschäftskonto ein Unterkonto geführt. Vom laufenden Geschäftskonto überwies sie Gelder auf das Unterkonto und legte sie als Festgeld an. In der Buchführung des Betriebs wurde dieser Vorgang als Privatentnahme behandelt. Die erzielten Guthabenzinsen erklärte die Apothekerin als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Ihrer Bank gegenüber hatte sie einen Freistellungsauftrag erteilt, so dass ein Zinsabschlag unterblieb. Nach dem von der Apothekerin unterschriebenen Auszahlplan sollten die Rückzahlungen aus Kapital und Zinsen auf das Geschäftskonto erfolgen, wobei vorzeitige Verfügungen ausgeschlossen waren. Nach Ablauf der Anlagefristen wurde entsprechend verfahren.

Das Finanzamt erkannte die Zuordnung der Zinsen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht an. Weder das angerufene Finanzgericht noch der BFH gaben der Klage der Apothekerin statt.

Der BFH stellte in seiner Entscheidung wesentlich darauf ab, dass die Geldbeträge von vornherein mit Ablauf der Anlagefrist wieder auf das laufende Geschäftskonto zurückfließen und damit dort dem Betrieb zur Verfügung stehen sollten. Damit sei zum Zeitpunkt der Geldanlage keine endgültige Trennung vom Betriebsvermögen vorgenommen worden. Ohne diese liege aber eine Entnahme und damit eine Zuordnung zum Privatvermögen nicht vor, so der BFH. Nicht gelten ließ der BFH die Einwendungen der Apothekerin, dass sie das angelegte Kapital und die Zinsen nach Rückfluss auf das Geschäftskonto größtenteils entnommen habe und im Betrieb auch ohne den Rückfluss ausreichend Liquidität vorhanden gewesen sei.

Die Rechtsprechung des BFH sollte bei Anlage von Kapital, dass im betrieblichen Bereich entstanden ist, unbedingt beachtet werden. Um eine Zuordnung des Kapitals und der daraus fließenden Erträge zum Privatvermögen sicherzustellen, darf bei der Überweisung auf ein anderes Konto oder Depot mit der Bank nicht von vornherein vereinbart werden, dass nach Ablauf der Anlagefrist ein Rückfluss auf das Geschäftskonto stattfindet. Ist dieses gewährleistet, dürfte die Buchung als Entnahme in der Buchführung des Betriebs und die Erklärung der Kapitalerträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen ausreichen, um eine einwandfreie Entnahmehandlung zu dokumentieren. Dies dürfte selbst dann gelten, wenn später auf Grund eines neuen Willensentschlusses das Kapital dem Betrieb wieder zur Verfügung gestellt wird.

  • Aktenzeichen des BFH: XI R 48/00

 

Anschrift des Verfassers:
Dipl. Kfm. Dr. Klaus-Martin Prang, Steuerberater
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