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Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

01.09.2003
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Steuertipp

Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

von Klaus-Martin Prang, Hannover

Das Bundeskabinett hat nach der Sommerpause eine Reihe von Gesetzesentwürfen auf den Weg gebracht. Geplant ist neben der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Reform der Gemeindefinanzen und das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe 2005 auf 2004.

Mit der Gemeindefinanzreform soll die Finanzsituation der Kommunen verbessert werden. Hierzu will ihnen die Bundesregierung unter anderem höhere Gewerbesteuereinnahmen verschaffen. Geplant ist die Umgestaltung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer, welche die Grundzüge der Gewerbesteuer fortführt. Allerdings würden zukünftig nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch die rund 700.000 in Deutschland tätigen Freiberufler (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater) einbezogen. Im Gegenzug können auch sie diese Gewerbe- beziehungsweise Gemeindewirtschaftssteuer auf ihre zu zahlende Einkommensteuer anrechnen lassen. Weiterhin sieht der Gesetzesentwurf folgende Änderungen vor:

  • Der bisherige Freibetrag für Personenunternehmen wird von 24.500 Euro auf 25.000 Euro angehoben. Er wird aber bei Erträgen von mehr als 25.000 Euro gleitend abgebaut, so dass einem Unternehmen mit einem Ertrag von mehr als 50.000 Euro kein Freibetrag mehr verbleibt.
  • Die Gemeindewirtschaftssteuer soll nicht als Betriebsausgabe abziehbar sein. Dies ist bei der Gewerbesteuer zur Zeit noch der Fall.
  • Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer: Anhebung vom bisher 1,8fachen auf das 3,8fache des Steuermessbetrages. Zur Vermeidung einer Überkompensation wird die Anrechnung auf die tatsächliche Belastung mit Gemeindewirtschaftssteuer beschränkt.
  • Für Untenehmen, die einen hohen Finanzbedarf haben und daher Schuldzinsen zahlen oder in großem Umfang Mietzahlungen zu leisten haben, soll eine Hinzurechnung von Schuldzinsen und Mieten gänzlich entfallen. Dies führt zu einer Steuerentlastung. Die beabsichtigte Besteuerung so genannter ertragsunabhängiger Bestandteile wie Kreditzinsen, Mieten für Gewerberäume und Leasingraten, von denen auch die Apotheken betroffen wären, ist damit vom Tisch.
  • Festlegung eines Mindesthebesatzes von 200 Prozent: Dies dient der Verhinderung von Gewerbesteueroasen (Gemeinden, in denen keine oder ungewöhnlich niedrige Hebesätze festgesetzt werden). Das Recht der Gemeinden, einen höheren Hebesatz festzusetzen, bleibt davon unberührt.
  • Der so genannte Staffeltarif soll abgeschafft werden. Die Steuermesszahl, die neben dem Hebesatz der Gemeinde für die Höhe der Steuer ein entscheidender Faktor ist, soll einheitlich nur noch drei Prozent betragen (bisher gibt es nach geltendem Recht einen gestaffelten Tarif, wobei die Steuermesszahl ab einem Ertrag von über 48.000 Euro 5 Prozent beträgt).
  • Außerdem ist vorgesehen, künftig auch Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebes der Gewerbesteuer zu unterwerfen.

Vorziehen der Steuerreformstufe

Das Vorziehen der Steuerreform würde zu Entlastungen für alle Einkommen- und Lohnsteuerzahler ab 2004 führen. Durch das Vorziehen der für 2005 geplanten Regelungen entfällt auch der Haushaltsfreibetrag. Ursprünglich sollte dieser erst im Jahre 2005 wegfallen. Diskutiert wird derzeit noch über Ausgleichsmöglichkeiten für diejenigen Alleinerziehenden, bei denen die Abschaffung nicht angemessen durch die Vorteile der vorgezogenen Steuerreform kompensiert wird.

Weiterhin steigt der Jahresgrenzbetrag für die Gewährung von Kindergeld/eines Kinderfreibetrages von 7188 Euro auf 7680 Euro. Bei sich in Ausbildung befindenden Kindern über 18 und unter 27 Jahren ist Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld/eines Kinderfreibetrages, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge diesen Grenzbetrag nicht überschreiten.

Gegenfinanzierung

Das Vorziehen der Steuerreform soll im wesentlichen durch den Wegfall der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie ab 2004 sowie der Begrenzung der Entfernungspauschale finanziert werden. Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte soll nur noch ab 21 Kilometer Entfernung mit 0,40 Euro pro Entfernungskilometer angesetzt werden. Bisher sind für die ersten zehn Kilometer 0,36 Euro je Kilometer absetzbar, für die darüber hinausgehende Entfernung 0,40 Euro je Kilometer.

Da im Gesetzgebungsverfahren noch mit Änderungen zu rechnen ist, wird endgültige Klarheit erst zum Herbst bestehen. Welche Gestaltungsmöglichkeiten Sie noch im Jahr 2003 umsetzen können, um die geplanten Steuersatzsenkungen optimal zu nutzen, stellen wir Ihnen in einer der nächsten Ausgaben vor.

 

Anschrift des Verfassers:
Dipl. Kfm. Dr. Klaus-Martin Prang
Steuerberater; Treuhand-Hannover GmbH StBG
Hildesheimer Straße 271
30519 Hannover
steuertipp@treuhand-hannover.de
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