Pharmazeutische Zeitung online

Kompromiss im Streit um HIV-Therapeutika

23.04.2001
Datenschutz bei der PZ

SÜDAFRIKA

Kompromiss im Streit um HIV-Therapeutika

PZ/dpa

HIV-Infizierte in Südafrika dürfen nun doch mit preisgünstigen Generika versorgt werden. Das Konsortium aus 39 internationalen Pharmakonzernen hat am 19. April 2001 seine Klage gegen den Staat Südafrika zurückgezogen.

Südafrika und die Vertreter der 39 Pharmaunternehmen beendeten ihren Streit um die Versorgung HIV-Kranker in Südafrika mit günstigen Nachahmerpräparaten durch eine außergerichtliche Einigung. Die Konzerne zogen ihre Klage vor dem Landgericht Pretoria zurück und sind sogar bereit, die Prozesskosten zu übernehmen. Damit kann das 1997 von Südafrika verabschiedete Gesetz in Kraft treten, das den Import kostengünstiger Medikamente und den Gebrauch erschwinglicher Nachahmerpräparate erlaubt. Im Gegenzug sagte die Regierung Südafrikas zu, internationale Patentgesetze zu respektieren.

Erst am Vortag war der Rechtsstreit um billige Arzneimittel für die rund 4,7 Millionen HIV-Positiven im Land in eine neue Runde gegangen. Das Industriekonsortium hatte erneut eine Patentschutzgarantie gefordert. Zuvor waren die gerichtlichen Auseinandersetzungen für sechs Wochen unterbrochen worden, da man die Hilfsorganisation TAC als Berater zum Prozess zugelassen hatte und die Industrie eine Chance bekommen sollte, neue Beweise zu sammeln.

Nach Meinung von Beobachtern schafft die Entscheidung in Südafrika für die Entwicklungsländer einen wichtigen Präzedenzfall. Es gehe letztlich darum, ob kommerzielle Interessen wichtiger seien als die Gesundheit von Millionen von Menschen, so ein Vertreter der Hilfsorganisation Oxfam.
Für die Industrie, die ursprünglich als Kläger auftrat, wurde der Konflikt immer mehr zum Imageproblem. Zwar hat der Prozess unbeabsichtigt das Ausmaß der Seuche wieder in den Vordergrund gedrängt, aber auch zu einer Polarisierung der Öffentlichkeit sowie weltweiter Empörung geführt.

Nach Meinung einer Sprecherin der Organisation Ärzte ohne Grenzen verändern sich nun die Machtverhältnisse zwischen Entwicklungsländern und der Pharmaindustrie. Die positive Trendwende habe zudem eine wichtige Signalwirkung für die afrikanischen Regierungschefs, die sich derzeit in Nigeria treffen, um über Aids zu diskutieren.

Insgesamt wurde die Entscheidung der Pharmaindustrie weltweit positiv aufgenommen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die Rücknahme der Klage ein "Zeichen der Hoffnung für Millionen von Aidskranken in der Dritten Welt". Gemeinsam mit dem US-amerikanischen Präsident George Bush hatten er sich dafür eingesetzt, dass die Pharmaindustrie zusätzliche Maßnahmen ergreift, damit HIV-Infizierte mit für sie bezahlbaren Medikamenten versorgt werden können.

Zur Einigung habe auch die Kompromissbereitschaft der südafrikanischen Regierung beigetragen, betonte Cornelia Yzer, Vorsitzende des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VFA). Schließlich habe die Industrie mit ihrer Klage nur ihr geistiges Eigentum schützen wollen. Yzer: "Ohne Patentschutz gibt es keine Forschung".

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), bezeichnete die Entscheidung als "längst überfälligen Schritt". Er habe zwar Verständnis für das Gewinnstreben der Industrie. Allerdings müssten die Unternehmen akzeptieren, dass Entwicklungsländer nicht gleich hohe Preise für Medikamente bezahlen könnten wie Industrienationen.

Zeitgleich mit dem Ende des Rechtsstreits hat der südafrikanische Staat auch das HIV-Therapeutikum Nevirapin zugelassen. Damit darf der Hersteller Boehringer Ingelheim nun sein Produkt HIV-positiven Müttern in Südafrika kostenlos zur Verfügung stellen. Südafrikas Gesundheitsministerium stellte zudem eine enge Abstimmung mit den Pharmakonzernen im Kampf gegen HIV in Aussicht.

 

KOMMENTAR

Die Kläger wurden zu Angeklagten

Die Welt atmet auf - der scheinbar geldgierigen Pharmaindustrie wurde endlich ein Denkzettel verpasst. Siegesstimmung verbreitet sich nach dem Rückzug der 39 Pharmakonzerne über den ganzen Globus. Den Klägern schwappte in den letzten Wochen zunehmend Antipathie entgegen. Aus Klägern wurden Angeklagte. Das lag nicht zuletzt an dem starken Engagement verschiedener Hilfsorganisationen, wie Oxfam oder den Ärzten ohne Grenzen. Spätestens als HIV-Infizierte mit Transparenten im Gerichtssaal in Pretoria gegen die Industriebosse Stimmung machten, sahen sich die Anwälte der Pharmafirmen auf der Anklagebank.

Natürlich ist die Entscheidung der Industrie, ihren Kampf um Patentrechte für HIV-Therapeutika mit dem Südafrikanischen Staat aufzugeben, ein wichtiges Signal und bedeutet neue Hoffnung für Millionen von HIV-Infizierten in Afrika. Aber auch wenn die Industrie auf ihren Patentschutz verzichtet, ist das Problem "Aids" für den schwarzen Kontinent noch lange nicht gelöst. Zum einen bleiben einige der Präparate auf Grund ihrer hohen Herstellungskosten für die Ärmsten noch immer unerschwinglich, und zum anderen fehlt es noch immer an der nötigen Aufklärung. Ist die Bevölkerung in weiten Teilen des Kontinents doch völlig unzulänglich über die Gefahren von Aids und das Ausmaß der Seuche informiert. Tag für Tag stecken sich Zehntausende an, nicht zuletzt deswegen, weil immer noch der Irrglaube kursiert, die Krankheit werde nicht per Geschlechtsverkehr übertragen. Jahrelang haben Politiker in Afrika das HIV-Problem geleugnet oder kleingeredet.

Die Entscheidung in Pretoria hat eine Signalwirkung: Schluss mit gegenseitigen Schuldzuweisungen Nun gilt es, gemeinsam Aids den Kampf zu erklären.

Ulrich Brunner, PZ-Redakteur

 

 

Top

© 2001 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de

Mehr von Avoxa