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Politikticker - Archiv

29.11.2004  00:00 Uhr

Politikticker

CDU gegen Gesetzesänderung

Die CDU-geführten Länder wollen dem Entwurf zur Änderung des Apothekengesetzes nicht zustimmen. Um ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verhindern, will die Bundesregierung die regionale Begrenzung für die Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern aufheben. Die B-Länder sind dagegen der Auffassung, die Belieferung von Krankenhäusern ausschließlich über Apotheken aus demselben oder einem angrenzenden Landkreis habe sich bewährt. Die Bundesregierung sollte nicht im vorauseilenden Gehorsam das Apothekengesetz ändern, sondern bei einer möglichen Verurteilung durch den EuGH das Gesetz auf der Grundlage des Urteils modifizieren. Die B-Länder werden sich deshalb im Gesundheitsausschuss des Bundesrates dafür einsetzen, der Länderkammer eine Ablehnung des zustimmungspflichtigen Gesetzentwurfes zu empfehlen. PZ

Test in Rheinland-Pfalz

Ein Jahr vor dem geplanten bundesweiten Start wird die elektronische Gesundheitskarte seit Montag erstmals in Rheinland-Pfalz in einem Testlauf eingesetzt. Die datentechnisch sichere Karte solle den Informationsaustausch zwischen Ärzten, Krankenkassen, Apotheken und Krankenhäusern deutlich verbessern, sagte Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD). In dem Projekt sollen in der Region Trier rund 10.000 Patienten für den elektronischen Datenaustausch gewonnen werden. Für den rheinland-pfälzischen Testlauf fallen laut Dreyer zwei bis drei Millionen Euro Kosten an, die größtenteils die Krankenkassen tragen sollen. dpa

Kassenüberschuss wächst

Die Ausgabenbremse der Gesundheitsreform wirkt bei den Krankenkassen weiterhin positiv: Zum Ende des dritten Quartals sei mit einem Überschuss zu rechnen, der „deutlich“ über dem Plus von 2,5 Milliarden Euro zur Jahresmitte liegt, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater. Die Kassen wollen das Geld zur Schuldentilgung einsetzen. dpa ´Top

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