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22.11.2004
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Politikticker

Beitragssenkung erst im Juli

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet erst zum Juli 2005 mit einer deutlichen Senkung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit durchschnittlich 14,2 Prozent. „Wir werden am 1. Juli 2005 nahe an 13 Prozent herankommen“, sagte Schmidt der „Bild“-Zeitung (Freitag). Bei der mit der Union gemeinsam verantworteten Gesundheitsreform waren die Politiker davon ausgegangen, dass diese Marge bereits früher erreicht würde. Mitte nächsten Jahres sind die Kassen gesetzlich gezwungen, den allgemeinen Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte zu senken, weil die Versicherten den Beitragsanteil für Zahnersatz und Krankengeld in gleicher Höhe aus eigener Tasche bezahlen müssen. dpa

Arzneiausgaben sinken weiter

Die Ausgaben für Arzneimittel sinken nach Angaben der Bundesregierung weiter. Das zeigten die Zahlen für die ersten zehn Monate dieses Jahres eindeutig, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Samstag in Berlin. Sie widersprach damit einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die gesetzlichen Krankenkassen trotz Praxisgebühr und höherer Zuzahlungen mehr für Arzneimittel ausgeben müssten. Die seit Januar wirksame Gesundheitsreform habe bei den Arzneimitteln „deutliche Einsparungen“ gebracht. Die Ausgaben seien von Januar bis Oktober im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2,1 Milliarden Euro gesunken, erläuterte die Ministeriumssprecherin. dpa

Kein totales Klonverbot

Die USA haben angesichts des Widerstandes vieler Staaten ihre Forderung nach einem Totalverbot des Klonens menschlicher Zellen durch die Vereinten Nationen fallen lassen. Stattdessen einigte sich der Rechtsausschuss der UN-Vollversammlung darauf, eine völkerrechtlich nicht bindende Erklärung gegen das Klonen von Menschen zu verabschieden. Sie soll - entgegen dem ausdrücklichen Verlangen Washingtons - das von zahlreichen Staaten befürwortete Klonen von Stammzellen zu Forschungszwecken nicht ausschließen. dpa ´Top

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