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Politikticker - Archiv

27.06.2005  00:00 Uhr

Politikticker

Karte statt Schein

Mehr als 30 Millionen EU-Bürger haben bereits die vor einem Jahr eingeführte europäische Krankenversicherungskarte. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, möglicherweise werde die Zahl noch in diesem Sommer auf 50 Millionen steigen. Die Karte ersetzt den früheren «Auslandskrankenschein», offiziell als EU-Formular E 111 bekannt. Die Karte garantiert bei Reisen ins Ausland jene medizinische Hilfe, auf die auch die Einheimischen Anspruch haben. In Deutschland, wo bereits 3,5 Millionen Menschen die Karte in Händen haben, wird sie von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung ausgestellt. Ende dieses Jahres wird es die Karte in allen EU-Ländern sowie in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz geben. dpa

13 Milliarden Pflege-Rücklage

Die privaten Pflegeversicherungen haben nach Angaben von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) inzwischen eine Finanzreserve von 13 Milliarden Euro ansparen können. Dagegen tendierten die Rücklagen der gesetzlichen Pflegeversicherungen gegen Null, sagte Schmidt am Montag bei einem Kongress der SPD-Bundestagsfraktion über das Älterwerden in der Gesellschaft. dpa

Wegeunfälle bleiben versichert

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat einer in der CDU diskutierten Änderung bei der gesetzlichen Wegeunfall-Versicherung eine Absage erteilt. Beim Unfallschutz für Schulkinder und Beschäftigte auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit werde es keine Änderungen geben, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. dpa

RSA-Reform verschieben

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Brunhilde Liebrecht, hat eine Verschiebung der Reform des Risikostrukturausgleiches der Krankenkassen gefordert. Die bisher bekannt gewordenen Pläne würden zu einem massiven Anstieg der Kosten, der Bürokratie, der Manipulationsanfälligkeit und zu neuen Verteilungsungerechtigkeiten führen, sagte die Politikerin. dpa ´Top

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