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Politikticker - Archiv

09.06.2003  00:00 Uhr

Politikticker

Mehrwertsteuer-Harmonisierung

Die Europäische Kommission will 2004 einen Vorschlag zur EU-weiten Harmonisierung der Mehrwertsteuer (MwSt) vorlegen. “Die aufwendigen mehrwertsteuerlichen Pflichten hindern kleine und mittlere Unternehmen, die Vorteile des Binnenmarktes auszuschöpfen”, sagte Steuerkommissar Frits Bolkestein in Brüssel. Grenzüberschreitend tätigen Unternehmern seien Mehrwertsteuer-Verfahren in anderen Mitgliedsstaaten häufig nicht vertraut; außerdem wüssten viele Mittelständler nicht, an welche Stellen sie sich wenden müssen. Diese Probleme will die EU-Kommission aus dem Weg räumen. PZ

Inhumane Fehlentwicklung

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, hat in seiner Pfingstbotschaft inhumane Fehlentwicklungen in der Gesellschaft kritisiert. «Dazu gehören auch die erschreckenden Vorschläge, die Gesundheitsversorgung alter Menschen einzuschränken», sagte Kock am Sonntag in Köln. Statt froh zu sein, dass Menschen heute Dank medizinischer Fortschritte älter werden, redeten viele von der Überalterung, als sei sie ein schreckliches Übel. «Gegen solchen Ungeist ist die tröstende Gotteskraft des Heiligen Geistes nötig, damit die Gesellschaft bereit bleibt, ihre Verpflichtung gegenüber der älteren Generation wahrzunehmen.» dpa

Enteignung

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hält die Zwangsrabatte des Beitragssatzsicherungsgesetzes für „Enteignung“. Enteignungen seien typisch für zwangswirtschaftliche Systeme, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Statt aber diesen Irrweg zu verlassen, werde er von der Bundesregierung immer weiter beschritten. Auf diesem Irrweg liegt nach Fahrenkamps Überzeugung auch die Positivliste und das Zentrum für Qualität in der Medizin. PZ ´Top

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