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Politikticker - Archiv

21.03.2005  00:00 Uhr

Politikticker

BPI freut sich über DAMA

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie begrüßt die Überführung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in eine rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Damit werde die Behörde hoffentlich die Strukturen eines modernen Dienstleisters erhalten, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Er reagierte auf Befürchtungen aus der Ärzteschaft, das BfArM werde zu einem »Dienstleister für die Pharmaindustrie«. Die neu entstehende Deutsche Arzneimittelagentur (DAMA) werde Managementstrukturen erhalten und dadurch zu einem in Europa und der Welt wettbewerbsfähigen Dienstleister werden, hofft Fahrenkamp. »Wir erwarten, dass die Agentur anders als das BfArM die vom Gesetzgeber vorgegebenen Zulassungsfristen einhält.« PZ

Aufklärungspflicht

Ärzte müssen ihre Patienten über mögliche schwere Nebenwirkungen von verordneten Arzneimitteln aufklären. Das hat der für Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Geklagt hatte eine Frau, der eine Gynäkologin eine Pille der dritten Generation verordnet hatte. Obwohl die Klägerin Raucherin war, wurde sie nicht auf das erhöhte Schlaganfallrisiko hingewiesen. Zwei Monate nach Beginn der Einnahme erlitt sie einen Schlaganfall. Der BGH sieht hier ein Versäumnis der Ärztin. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die Klägerin über die mit der Einnahme des Medikaments verbundenen Nebenwirkungen und Risiken zu informieren. Unter den hier gegebenen Umständen reiche der Warnhinweis in der Packungsbeilage des Pharmaherstellers nicht aus. PZ

Union für Beitragssenkung

Ähnlich wie die Bundesregierung plädiert jetzt auch die Union für eine baldige Senkung der Krankenkassenbeiträge. Um den Kassen dies zu ermöglichen, sollte der im Gesetz festgeschriebene Zeitplan für den Schuldenabbau von vier auf sechs Jahre gestreckt werden, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU). dpa ´Top

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