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Politikticker - Archiv

13.01.2003  00:00 Uhr

Politikticker

Kosten unklar

Die Bundesregierung weiß bisher nicht, was die Rürup-Kommission zur Finanzreform der sozialen Sicherungssysteme an sächlicher und personeller Hilfe braucht. Der Bedarf sei noch nicht abzuschätzen, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheits- und sozialministerium, Franz Thönnes (SPD). Für die Rürup-Kommission seien 2003 zunächst Haushaltsgelder von einer Million Euro veranschlagt. Die Deutsche Bundesbank unterstütze die Kommissionsarbeit mit einem kostenfrei abgeordneten Referenten. Bei Sozialversicherungsträgern, die der Kommission Mitarbeiter zur Verfügung stellen, seien dagegen Kostenerstattungen zu erwarten. PZ

Konferenz zum Klonverbot

Mit einer internationalen Konferenz will die Bundesregierung im Mai in Berlin ein Verbot des Klonens von Menschen vorantreiben. Als Ziel nannte Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) in der Berliner Zeitung, die Verhandlungen über ein international gültiges Verbot des Klonens von Menschen zu beschleunigen und auf eine wissenschaftlich gesicherte Grundlage zu stellen. Bulmahn sagte der Zeitung, entscheidend sei jetzt eine internationale Konvention. dpa

Hundt sieht Pflegekollaps

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat vor der Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung schon im kommenden Jahr gewarnt. Hundt sagte der Bild am Sonntag: „Bei der gesetzlichen Pflegeversicherung droht der finanzielle Kollaps. Die Rücklagen von weniger als 2,5 Milliarden Euro der gesetzlichen Pflegeversicherung werden schon im nächsten Jahr aufgezehrt sein.“ Die Ausgaben lägen bei rund 18 Milliarden Euro jährlich. „Ohne schnelle Reformen sind deshalb bereits im Jahr 2004 auch dort Beitragssteigerungen unvermeidlich“, so Hundt. dpa

Moderates Wachstum

Von Ausgabenexplosion keine Spur. Im November sind die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung um lediglich 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. In den ersten elf Monaten des Jahres lag das Wachstum damit bei rund 5 Prozent. Auf Grund der Erhöhung des Kassenrabattes von 5 auf 6 Prozent, bleibt bei den Apothekern vom ohnehin moderaten Anstieg praktisch nichts hängen. PZ ´Top

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