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Politikticker - Archiv

17.12.2001
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Politikticker

Abkommen

Das Bundeskabinett hat den von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zum deutsch-tschechischen Sozialversicherungsabkommen beschlossen. Er regelt den Krankenversicherungsschutz Deutscher in Tschechien sowie die Absicherung durch Rentenversicherung und bei Arbeitsunfällen von Arbeitnehmern im jeweiligen Gastland. PZ

Sondervertriebsweg

Der Bundesrat hat keine Bedenken gegen den Sondervertriebsweg für die Abtreibungspille Mifegyne. Die Ländervertretung lehnte einen Antrag Baden-Württembergs ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die gesetzlichen Grundlagen für einen Vertriebsweg über die Apotheken zu schaffen. Baden-Württemberg hatte seinen Antrag mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten des Sondervertriebsweges und die hohen Sicherheitsstandards der Distribution über Großhandel und Apotheken begründet. PZ

Gegen Wahlleistung

Zwischen CDU und CSU gibt es weiter gravierende Differenzen in der Gesundheitspolitik. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Gesundheitsexperte Horst Seehofer ging in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" auf deutliche Distanz zu der von der CDU erwogenen Aufteilung in Wahl- und Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Auch zur Einbeziehung von Zins- und Mieteinnahmen in die Beitragsberechnung äußerte sich der frühere Gesundheitsminister kritisch. CDU-Chefin Angela Merkel hatte dafür plädiert, Patienten sollten zwischen Voll- und Grundversorgung im Krankheitsfall wählen können. dpa

Keine Gewaltanwendung

Der Vorsitzende der Klinikärzte-Vereinigung Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat seinen Kollegen "dringend davon abgeraten", sich an Zwangsmaßnahmen - wie der Verabreichung von Brechmitteln gegen den Willen der Betroffenen - zu beteiligen. Beweissicherung sei Sache der Staates. Ärzte seien weder die Erfüllungsgehilfen noch die Vollstrecker der Staatsanwaltschaft. Anlass ist der Tod eines 19-jährigen Dealers nach Verabreichung eines Brechmittels. dpa ´Top

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