Politikticker - Archiv |
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12.11.2001 00:00 Uhr |
Das Arzneimittelbudget mit dem ärztlichen Kollektivregress kann Ende des Jahres endgültig abgeschafft werden. Auch der Bundesrat hat seine Zustimmung dazu gegeben. Der Regress des Arztes tritt danach bei 25-prozentiger Überschreitung der Richtgrößen ein, die von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen ausgehandelt werden müssen. Bei einer 15-prozentigen Überschreitung der Richtgrößen findet eine Prüfung statt. PZ
Das Bundesverfassungsgericht prüft zurzeit, ob Apotheken auch an verkaufsoffenen Sonntagen geschlossen bleiben müssen. Eine Apothekerin aus dem Raum Karlsruhe hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung im Ladenschlussgesetz eingelegt. Zuvor hatte das Landesberufsgericht Baden-Württemberg eine Geldbuße verhängt, weil die Pharmazeutin ihre Apotheke an verkaufsoffenen Sonntagen geöffnet hatte. Das Ladenschlussgesetz gestattet dem Einzelhandel vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. Apotheken sind hiervon aber ausdrücklich ausgenommen. Die klagende Apothekerin betrachtet dies als Eingriff in die Berufsfreiheit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird zum Jahresende erwartet. PZ
Die Krankenkassen sollen über eine Senkung der von ihnen gezahlten Höchstpreise für Arzneien 2002 um 550 Millionen Mark entlastet werden. Wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, werden die Festbeträge für 182 Arzneigruppen zum 1. Januar 2002 gesenkt. Auch die Festbeträge für ACE-Hemmer sollen noch gedrückt werden. Davon erwartet man sich weitere Einsparungen in Höhe von bis zu 200 Millionen Mark. Damit wird die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Pharmaverbänden ausgehandelte Übergangslösung für die Festbeträge umgesetzt. dpa
Die Bundestags-Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen
Medizin" wird zur Stammzellenforschung keine bestimmte
Entscheidungsempfehlung im Parlament vorlegen. Jeder Abgeordnete müsse
vielmehr "seine eigene Gewissensentscheidung treffen", sagte die
Vorsitzende der Kommission, die SPD-Politikerin Margot von Renesse. dpa
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